Filesharing: Unsicherer Telekom-Router und Filesharing-Abmahnungen

Bekanntlich erfordert die Verantwortlichkeit für eine rechtsverletzende Handlung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs bzw. Überprüfungspflichten. Wird jedoch von Dritten ohne jegliche vorwerfbare Pflichtenverletzung ein Eingriff in einen dem Stand der Technik entsprechend abgesicherten Router vorgenommen, um den Internetanschluss für rechtsverletzende Handlungen zu missbrauchen, fehlt es an jeglicher rechtswidrigen Handlung des Abgemahnten.

Dies kann erhebliche Bedeutung für die bisherigen Abmahnfälle in Filesharingsachen haben. Immer dann, wenn eine Täterschaft bestritten und zugleich die Möglichkeit eines Beruhens der Rechtsverletzung auf einem derartigen Fehler konkret dargelegt werden kann, fehlt es nämlich nicht nur an einer Verpflichtung zum Schadensersatz für die unberechtigte Vervielfältigung des Werkes. Vielmehr entfällt bereits der Unterlassungsanspruch als solcher wie auch die Verpflichtung, dem Abmahnenden Rechtsanwaltskosten erstatten zu müssen.

Allen Nutzern der betroffenen Routern ist nach der offiziellen Produktwarnung der Telekom zu raten, den Ratschlägen zu folgen und die betroffenen Funktionen oder gleich die gesamte W-LAN-Funktion vorübergehend abzuschalten, bis eine korrigierte Firmeware verfügbar ist.