BVerfG: Urteil des OLG Köln zum Umfang innerfamiliärer Filesharing-Präventionspflichten aufgehoben

Es gebe divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Umfang der Pflichten eines Anschlussinhabers gegenüber erwachsenen Familienmitgliedern. Das Oberlandesgericht Köln gehe in seinem angegriffenen Beschluss vom 22. Juli 2011 zum Aktenzeichen 6 U 208/10 von deutlich geringeren Anforderungen an die Haftung eines Internetschlussinhabers aus, als das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2007 zum Aktenzeichen 11 W 58/07.

Eine höchstrichterliche Entscheidung der Streitfrage fehle bislang, so dass die Kölner Richter hättten die Revision zulassen müssen. Während der in Köln entschiedene Fall die Haftung eines Anschlussinhabers für rechtsverletzendes Verhalten seines zugangsberechtigten volljährigen Sohnes betraf, sei es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGHZ 185, 330 „Sommer unseres Lebens“ um die Frage des Pflichtenumfangs eines W-LAN-Betreibers für Vorkehrungen gegen einen Missbrauch des Anschlusses mittels Eindringen von außen gegangen. Die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ sei folglich auf den konkreten Fall nicht anwendbar.

(BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 zum Aktenzeichen 1 BvR 2365/11)