Kein Bild
Spamabwehr - Entscheidungen

LG Osnabrück: Bewährungsstrafen für Michael Burat u. a. wegen Abmahnungen nach selbst angeforderten Spam-Mails

17. Februar 2012 0

Das Landgericht Osnabrück hat nach Mitteilungen der Pressestelle des Gerichts gegen den bislang vor allem wegen seiner Verwicklung in Abofallen bekannt gewordenen Unternehmer Michael Burat und den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. Bewährungsstrafen von 18 Monaten (Burat) sowie die Auflage der Zahlung von EUR 120.000 an gemeinnützige Organisationen bzw. 15 Monaten (Rechtsanwalt S.) verhängt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten bzw. einer Geldstrafe verurteilt. […]

Kein Bild
Adressbuchschwindel

OLG München: Verkauf eines Unterlassungsanspruchs durch die Neue Branchenbuch AG sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich

16. Februar 2012 0

Die Neue Branchenbuch AG und ihr äußerst umtriebiger Aktionär und spiritus rector, Herr Oliver Georg Heller, haben ganz offenbar ein weiteres Glanzstück zweifelhaften Geschäftsgebarens an den Tag gelegt. Die nicht nur für irreführende Offertenformulare, sondern neuerdings auch für Zensurdrohungen via Markenrecht gegen blogger und Forenbetreiber berüchtigte Neue Branchenbuch AG ging in letzter Zeit allen Ernstes gegen mindestens einen weiteren Branchenbuchanbieter wegen irreführender Formulargestaltung im gerichtlichen Eilverfahren vor und ließ sich den Unterlassungsanspruch dann auf eigene, nachdrückliche Initiative in einer nach Auffassung des OLG München sittenwidrigen und rechtsmissbräuchlichen Weise abkaufen.

[…]

Kein Bild
Gewinnspiele

StA Frankenthal: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH

13. Februar 2012 0

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat bereits Ende Anfang November 2011 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Verantwortliche der Inkassofirmen Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH getroffen.

[…]

Kommentar
Gewinnspiele

StA Frankfurt: Donnerschlag im Schweinestall

8. Februar 2012 0

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in einer bisher wohl beispiellosen internationalen Großaktion einen womöglich entscheidenden Schlag gegen das organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit betrügerischen Gewinnspieldiensten geführt. Im Rahmen der Razzien, an denen 1000 Polizeibeamte und 10 Staatsanwälte beteiligt waren und in denen 55 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt sowie 8 Personen verhaftet wurden, sind offenbar zentrale Köpfe der so genannten Gewinnspielmafia vorläufig aus dem Verkehr gezogen worden. 

[…]

Kein Bild
Gewinnspiele

StA Krefeld: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Verantwortliche der Firmen Medialog Marketing Company (MMC), FS Zahlungsverwaltungsmanagement UG und KT Vermögensmanagement UG in Krefeld wegen des Verdachts des Betruges

1. Februar 2012 0

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat Ende 2011 gegen Verantwortliche der Firmen Medialog Marketing Company (MMC), FS Zahlungsverwaltungsmanagement UG und KT Vermögensmanagement UG in Krefeld wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil von vermeintlichen Kunden von Gewinnspieleintragungsdiensten vorläufige Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt.

[…]