Kein Bild
Adressbuchschwindel

LG Düsseldorf: Neue Branchenbuch AG scheitert mit vermeintlichen Unterlassungsansprüchen

23. August 2011 0

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Neue Branchenbuch AG (Frankfurt) (Alleingesellschafter: Oliver Georg Heller) keinen Anspruch gegen den Antispam e.V. auf Unterlassung bestimmter angegriffener kritischer Äußerungen wegen irreführender Adressformulare der Neuen Branchenbuch AG (Frankfurt) unter Nennung des Namens der Neuen Branchenbuch AG im titletag des kritischen Themenstrangs hat. […]

pdf
Presse- und Medienrecht

Heller Wahnsinn – Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?

23. August 2011 0

Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artikeln im titletag den Namen eines Unternehmens nannten, dem von verschiedenen Seiten Irreführung durch Versand von missverständlich gestalteten Eintragungsoffertenformularen vorgeworfen wird: Neue Branchenbuch AG. Gerichte unter anderem in München, Koblenz und Köln hatten in der Tat mehrfach kritische Veröffentlichungen über die Neue Branchenbuch AG im Internet untersagt und zwar gestützt vor allem auf den Aspekt, dass der Name des kritisierten Unternehmens in den titletags der jeweiligen Webseite nicht genannt werden dürfe. Man manipuliere dergestalt in unzulässiger Weise die Suchmaschinen. Streitwerte gern bei lockeren 100.000 Euro und mehr. Ruinös für kleine Leute. Das Markenrecht als künftige Atombombe jedes Zensors? Totale Anonymsierung als Voraussetzung für öffentliche Kritik? Selbst innerhalb eines strengen, aber rein presserechtlichen Koordinatensystems erscheint die eine oder andere Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik jedenfalls im Ergebnis als der helle Wahnsinn, ja als Amoklauf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit potentiell brandgefährlichen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung. Nun gibt es eine aktuelle Wortmeldung des Landgerichts Düsseldorf – für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

[…]

Kein Bild
Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: DTM-Bande verurteilt

7. August 2011 0

Das Landgericht Berlin hat am Freitag drei Mitglieder der so genannten DTM-Bande wegen versuchten Betruges durch Massenlastschriften für angebliche Gewinnspieleintragungsdienste verurteilt.

[…]