LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallen

Hier wurde bereits ausführlich berichtet, weshalb die Entscheidung des Amtsgerichts Mitte – nun ja – wenig überzeugend war.

Nachdem danach weitere Spammingvorfälle zugunsten der privatesportsale GmbH über die mittlerweile als Spammerin einschlägig berüchtigte schweizerische PROeSolution AG glaubhaft gemacht werden konnten, kam es auf die Frage, ob nicht bereits das spätere Verhalten der privatsportsale GmbH jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr begründete, nach Auffassung des Landgerichts Berlin nicht mehr an. Das Gericht wertete bereits die Ausführungen zum angeblichen Hacking als wenig glaubhaft:

„Entgegen der von den Verfügungsbeklagten vertretenen Ansicht sind sie auch für den rechtsverletzenden Eingriff vom 20. Dezember 2010 verantwortlich. Soweit sie geltend machen, der Versand der unverlangten e-Mail an den Verfügungskläger habe auf einem „Hackerangriff“beruht, so dass sie für den Verstoß nicht verantwortlich seien, kann dem nicht gefolgt werden. Zunächst ist von ihnen nicht plausibel dargelegt, weshalb ein unbefugter Dritter am 18. und 19. Dezember 2010 neun neue Kundenkonten auf www.mysportbrands.de erstellt und von dort aus innerhalb von 72 Stunden mittels der Einladungsfunktion von diesen Konten über 188.000 e-Mails an offensichtlich willkürlich ausgewählte Empfänger verschickt haben sollte. Ein irgendwie geartetes Interesse eines unbeteiligten Dritten – sei es wirtschaftlicher oder persönlicher Natur – an einer entsprechenden Handlung ist nicht erkennbar.

Letztlich spricht das nachfolgende Verhalten der Verfügungsbeklagten zu 1. gegen die Glaubhaftigkeit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen. Denn der Verfügungskläger hat seinerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von unbeteiligten Dritten vorgelegt, denen die Antragsgegnerin zu 1. über eine PROeSOLUTIONS AG unverlangte e-Mail-Werbung zugesandt haben soll. Zu diesem neuen Sachvortrag haben sich die Verfügungsbeklagten nicht erklärt, so dass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Das nunmehrige Verhalten der Verfügungsbeklagten nährt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf den Vorfall aus dem Dezember 2010.“

Der Unterlassungsanspruch umfasse – ständige Rechtsprechung des Landgerichts Berlin – alle E-Mail-Adressen eines Empfängers und nicht nur eine oder einige:

„Aufgrund der antragsgegnerseits erfolgten Rechtsver- letzung kann der Verfügungskläger verlangen, dass es die Verfügungsbeklagten zukünftig generell unterlassen, ihm gegenüber ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit e-Mail-Sendungen zu werben und/oder werben zu lassen, unabhängig von der Frage, an welche e-Mail-Adresse diese unverlangte e-Mail übersandt wird.“

Es kann auch nicht angehen, dass sich Geschädigte und Gerichte mit jeder Werbe-E-Mail einzeln beschäftigen müssen. jeder Spammer einzeln – das muss reichen!

Selbstverständlich haften nach derartigem Geschehensablauf auch die Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung derartiger unerlaubter Handlungen:

„Auch die Verfügungsbeklagten zu 2. – 4. sind zur Unterlassung verpflichtet. Als gesetzlichen Vertretern der Verfügungsbeklagten zu 1. ist ihnen deren rechtsverletzendes Verhalten zuzurechnen, weil sie dieses – selbst wenn sie es nicht veranlasst hätten – zumindest gekannt haben und hätten verhindern können (vgl. BGH GRUR 1986, 248 ff. – „Sporthosen“).“

 

(Landgericht Berlin, Urteil vom 19.07.2011, 15 S 1/11 in Aufhebung AG Mitte, 02.02.2011, 15 C 1001/11)

P. S.:

Für den freundlichen Kollegen, der mich womöglich unabsichtlich auch nochmal auf die Ordnungsmittelandrohung hinwies: Keine Sorge, Berichtigungsantrag ist parallel gestellt. Vielen Dank. 😉

 

Update Stand 09.12.2011:

Bei der privatesportsale GmbH und ihren Geschäftsführern Albert Schwarzmeier, Erik Pfannmöller und Stefan Pfannmöller ist man aber nun wirklich regelrecht geplagt mit fiesen Zufällen.

Nach der mysteriösen Hackerattacke wendet man sich seitens der privatesportsale GmbH nun vertrauensvoll an so überaus seriöse Mailversender wie die PROeSOLUTIONS AG mit überaus praktischem Sitz in der Schweiz und muss natürlich völlig entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass man schon wieder des Spammings beschuldigt wird. Völlig zu Unrecht selbstredend. Sowas aber auch.

Das Landgericht Berlin im Urteil vom 09.12.2011, 15 O 305/11 zu den Versuchen der privatesportsale GmbH, sich hier erneut aus der Verantwortung für ihr jedenfalls nützliches Werbehandeln zu winden: