EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden

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Wie das Portal Datenschutzbeauftragter-info.de berichtet, hatte die Altenpflegerin Brigitte Heinisch zunächst versucht, Misstände innerhalb des Unternehmens anzusprechen, ohne dass etwas geschah. Sie warf ihrem Arbeitgeber vor, er habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Teilweise hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Eine Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft war jedoch eingestellt worden. Als ultima ratio hatte sie die Sache dann auch durch eine Flugblattaktion öffentlich gemacht und war dann gekündigt worden. Sowohl das Landesarbeitsgericht, als auch das Bundearbeitsgericht hatten die Kündigung unter Verweis auf die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitsgeber bestätigt; das Bundesverfassungsgericht hatte eine Befassung mit der Verfassungsbeschwerde der Altenpflegerin abgelehnt.

Dem trat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entgegen und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu Schadensersatz in Höhe von EUR 15.000. Die Äußerungen seien von dem in Art. 10 der Menschenrechtskonvention festgeschrieben Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Hinweise für eine wissentliche oder leichtfertige Behauptung falscher Tatsachen lägen nicht vor. Eine derartige Kündigung wirke sich lähmend auf andere aus; es bestehe ein öffentliches Interesse an der Bekanntmachung von Missständen.

Das Urteil kann noch angefochten werden.


richter-stefan-kommentarDie deutsche Justiz – unser hochgelobtes Bundesverfassungsgericht eingeschlossen – hat hier in peinlicher Weise komplett versagt. Die Feststellung des Europäischen Gerichts, es bestehe ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Mitteilung von Missständen, sollte sich so einige Gerichte – und damit sind nicht nur die am Sievekingplatz in Hamburg gemeint – zu Herzen nehmen. Die Bedeutung dieser Entscheidung kann daher kaum hoch genug eingeschätzt werden.

Für mich stellt sich hier im übrigen nur die Frage: Jahr um Jahr wird das Bundesverdienstkreuz zu großen Teilen innerhalb derselben Honoratiorenclique verteilt – wo bleibt die Anerkennung für den Mut und das Engagement dieser Frau? Der Berliner Regierende Bürgermeister ist übrigens vorschlagsberechtigt. Vielleicht findet der rot-rote Senat aber zunächst einmal wenigstens die Kraft, bei der landeseigenen Vivantes GmbH aufzuräumen und der mutigen Frau ihren Arbeitsplatz zumindest wieder anzubieten. Wenn der Berliner LINKE-Gesundheits-Staatssekratär Benjamin Hoff diesbezüglich den Schwarzen Peter weit von sich schiebt und stattdessen auf die Eigenständigkeit des Klinikums verweist, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Selbstverständlich hat das Land Berlin legale Einflußmöglichkeiten, deren Nutzung man nach so einem Urteil erwarten darf. Immerhin –  kürzlich hat die Fraktion LINKE einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor Repressionen in den Bundestag eingebracht.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass Frau Heinisch vom Kollegen Benedikt Hopmann vertreten wurde. Der Berliner Arbeitsrechtler, ob seiner unkonventionellen Leidenschaftlichkeit mitunter in der Kollegenschaft missträuisch beäugt, hat es wieder mal allen gezeigt. Nach Emmely …

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… nun der Fall Heinisch. Meinen Respekt, Herr Kollege!

Ich hoffe im übrigen nicht, dass die Damen und Herren in Richterrobe, die das Handeln dieser Frau in den Instanzen der deutschen Justiz als Loyalitätspflichtverletzung geißelten, irgendwann einmal in einem solchen Pflegeheim landen und alle, die sie hätten schützen können, wurden längst gekündigt.