LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls

Unzählige Kleingewerbetreibende, Freiberufler beklagten sich in den vergangenen Jahren öffentlich, dass sie sich von der Euroweb Internet GmbH und ihren Vertriebsbeauftragten über Vertragsinhalte getäuscht fühlten. Referenzkundenmasche heißt bei uns das Stichwort für eine Praxis, die lange Zeit hauptsächlich mit der Euroweb Internet GmbH verknüpft war, aber gerade in letzter Zeit von weiteren Firmen massiv kopiert wird.

Medienberichte, Warnungen von Berufsverbänden gab es massenhaft. Eine Heerschar von Rechtsanwälten versuchten, Betroffene rechtlich aus Verträgen herauszupauken, der Bundesgerichtshof entschied mehrfach, Staatsanwaltschaften ermittelten zeitweise wegen des Betrugsverdachts gegen Vertriebsmitarbeiter, sogar ein Betroffenenverein gründete sich zur Hilfe und Koordinierung der Abwehrbemühungen.

Die Euroweb Internet GmbH versuchte wiederholt, kritische Berichterstatter mundtot zu machen, setzte ihren geschäftlichen Weg aber unbeeindruckt weiter fort und expandierte. Die Vertriebsmethoden wurden soweit ersichtlich nicht grundlegend geändert. Die in einem an Rechtsanwalt Richter im Jahre 2007 gerichteten Werbeanruf angewendete Gesprächsführung unterscheidet sich jedenfalls nicht wesentlich von dem, was eine Vielzahl von Personen, beispielsweise der engagierte Betroffene Thorsten Romaker in den folgenden Jahren immer wieder über die Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH öffentlich berichteten. Das Geschäftsmodell, Personen unerbeten anzurufen, sie mit dem Versprechen der kostenfreien Erstellung einer Webseite als Referenzobjekt zur Vereinbarung eines Vor-Ort-Termins zu locken und dann in einem leitfadengestützten, psychologisch geschickt geführten Verkaufsgespräch in einen mehrjährigen Vertrag zu locken, wird nun seit Jahren betrieben und war offenbar höchst erfolgreich und lukrativ.

Freilich, Skrupel darf man offenbar nicht haben bei diesem Geschäftsmodell. Als Verkäufer nicht und als steuernder Geschäftsführer schon gar nicht. So bekundeten denn auch etliche ehemalige Vertriebsmitarbeiter der Euroweb Internet GmbH, dass sie eine weitere Arbeit für die Euroweb Internet GmbH nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Einige sagten zugunsten der Betroffenen Gewerbetreibenden aus oder boten dies an.

Eine der Auffälligkeiten des Phänomens „Referenzkundenmasche“ ist, dass seitens der Anbieter eine Unzahl an Prozessen – zunächst seitens der Euroweb Internet GmbH typischerweise an den Gerichten in Düsseldorf – gegen die betroffenen Kunden geführt wurden. Dies obwohl die auf Seiten der Euroweb Internet GmbH regelmäßig vertretende Kanzlei Berger typischerweise außergerichtliche Vergleichsangebote offerierte, die die Euroweb Internet GmbH von jeglicher Leistung freistellte und die Betroffenen nur gegen die Zahlung meist mehrerer Tausend Euro aus dem Vertrag entließ. Etliche Betroffene dürften in ihrer Not das vermeintlich kleinere Übel gewählt und sich derart teuer aus der angeblichen Vertragsbeziehung mit der Euroweb Internet GmbH „freigekauft“ haben. Obwohl sich die Chancen für viele Betroffene, die Entgeltforderungen der Euroweb Internet GmbH auch gerichtlich ganz oder teilweise abzuwehren, nicht zuletzt durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Internet-System-Verträgen deutlich erhöht haben.

Nun untersagte das Landgericht Düsseldorf der Euroweb Internet GmbH auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin, die ebenfalls vergleichbare Leistungen vertreibt, ein Herzstück der Vertriebsstrategie, das allen jedenfalls der Kanzlei Richter Berlin bislang bekanntgewordenen Referenzkundenmaschen-Fällen gemein war: den Terminvereinbarungsanruf ohne ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis: 

Die Zustellungen dieser noch nicht rechtskräftigen, einstweiligen Gerichtsentscheidung erfolgten am 28.06.2011 bei der Euroweb Internet GmbH und am 22.06.2011 bei Ihrem Geschäftsführer Herrn Christoph Preuß. Die Kanzlei Richter Berlin wurde durch ihre Mandantin beauftragt, konkrete und wahrheitsgemäße Meldungen etwaiger Zeugen über etwaige weitere unzumutbar belästigende Telefonwerbung gegenüber Nichtverbrauchern, soweit sie von vorgenannten Personen nach vorgenannten Zustellzeitpunkten begangen wurden, treuhänderisch entgegenzunehmen und zur Prüfung an die Mandantin weiterzuleiten.

Last but not least: Wer nahm ausweislich einer hier vorliegenden Zustellungsurkunde die vorgenannte einstweilige Verfügung als bei der Euroweb Internet GmbH beschäftige Person (!) entgegen? Richtig, Herr Daniel Fratzscher, Geschäftsführer der Webstyle GmbH, einer Tochtergesellschaft der Euroweb Internet GmbH.