Bundesregierung: Kampf gegen Telefonwerbung durch Bestätigungslösung auf die lange Bank geschoben

richter-stefan-kommentar

Bereits im Jahre 2009 hatte die Callcenter-Lobby eine wirksame Lösung des Problems unerbetener Telefonwerbung durch die sog. Bestätigungslösung verhindert. Damals wurde eine spätere Überprüfung der Regeln in Aussicht gestellt. Nun, ein paar Jahre und hunderttausende Geschädigte mit Gesamtschäden Milliardenbereich später hat nun die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, was sie zu tun gedenkt: Die Rechtslage sei kompliziert; man wolle die Lage weiter beobachten und habe weiteren Prüfungsbedarf.


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Liebe Mitbürger, wenn Sie demnächst weitere unberechtigte Massenlastschriften auf Ihrem Konto haben, von unerbetenen und identitätsverschleiert Anrufenden bis auf’s Blut genervt, gar beleidigt oder erpresst werden, dann seien Sie sich dessen gewiß: Die Bundesregierung kennt nicht nur das Problem, sie beobachtet Ihre Sorgen sogar ganz genau, ist womöglich gar … besorgt!

Im Ernst: Die skandalöse Problematik ist allen verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Aus Anhörungen von Verbänden, aus regelmäßigen Mitteilungen der Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden, aus Protesten von Bürgern. Wer auf Regierungsseite jetzt immer noch nicht handelt, der will nicht handeln! Es wird von Lobbyistenseite derzeit massiv versucht, erneut wirksame Massnahmen zu verhindern.

Protestieren Sie gegen diese Kungelei mit notorischen Rechtsbrechern und Betrügern! Nehmen Sie Ihre Rechte als Bürger wahr und üben Sie Druck aus! Gehen Sie zu Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen und sagen Sie ihm, was Sie davon halten und zwar deutlich! Nehmen Sie Ihre Familie, Nachbarn, Freunde am besten gleich mit und teilen Sie Ihrem Abgeordneten mit, dass für Sie Regeln, die nicht durchgesetzt werden, wertlos sind und dass Sie das Verhalten Ihres Abgeordneten in dieser Frage beobachtet werden und dass dies Einfluß auf Ihr Wählerverhalten hat!

Teilen Sie den Hauptverantwortlichen in der Regierung, Frau Merkel (CDU), Frau Aigner (CSU) und Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in freundlicher, aber deutlicher Weise Ihren Unmut über verbraucherfeindliche Verschleppungstaktiken direkt mit und zwar per Post, per Telefon, per Telefax, per E-Mail oder per Kontaktformular über die Webseite der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Ministerien!

Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
(0180) 272-0000 (0,06 €/Verbindung aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min)
www.bundeskanzlerin.de 

Bundesministerium der Justiz
Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
11015 Berlin
(030) 185800
http://www.bmj.de

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Frau Bundesministerin Ilse Aigner
Dienstsitz Berlin
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
(030) 18529-0
http://www.bmelv.de