Gewinnspielmafia: Deutsche Postbank AG zahlt Erben nach Winfried W. über 21.000 EUR zurück

Die Deutsche Postbank AG zahlte nun einen Teilbetrag von über 21.100 Euro an die Erben ihres verstorbenen Kunden Winfried W. zurück. Diese Rückzahlung betrifft nach Mitteilung der Deutschen Postbank AG nur Lastschrifteinzüge mit einem Belastungsdatum seit dem 15.01.2010, also innerhalb eines Zeitraumes von 13 Monaten seit der Zahlungsaufforderung. Der Rechtsstreit ist derzeit weiter offen.

Für erwähnenswert hält die Kanzlei Richter Berlin in diesem Zusammenhang, dass die Deutsche Postbank AG durch ihre Mitarbeiter vielen Postbankkunden gegenüber einerseits im Falle von Rücklastschriftforderungen auch bezüglich solcher Lastschriften ohne Erteilung einer wirksamen Einzugsermächtigung auf eine angeblich geltende 6-Wochen-Frist verwiesen und sie so von der Geltendmachung weitergehender Ansprüche auf Rückbelastung unberechtigter Lastschriften abgeschreckt hatte. Andererseits war die Deutsche Postbank AG nach Recherchen der Kanzlei Richter Berlin nicht eben selten auch selbst kontoführendes Institut von Anbietern zweifelhafter bzw. zumindest zweifelhaft beworbener Gewinnspieldienste und/oder deren zwischengeschalteter „Finanzdienstleister“. Soweit dies der Fall war, hätte sie letztlich ihren Kunden auf deren Anfrage erklären müssen, dass nicht irgendeine der Deutschen Postbank AG völlig unbekannte Person sich am Konto bedient hatte, sondern dass die Deutsche Postbank AG das per Lastschrift eingezogene Geld schlicht auf ein anderes Postbankkonto umgebucht hatte und dass sie die Inhaber dieser Zielkonten, also die Lastschrifteinreicher und ihre Finanzdienstleister durchaus kennt.

Auf die Aufforderung, nähere Angaben zur Identität derjenigen Personen zu machen, die sich da so bemerkenswert dreist an dem Konto im Wege des Lastschrifteinzuges bedient haben, meinte man aber im hiesigen Fall, folgendes mitteilen zu müssen:

„Aus Gründen des Datenschutzes und zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist es uns nicht möglich, Ihnen die 1. InkassosteIlen der Auftraggeber der Lastschriften mitzuteilen.

Der Auftraggeber beauftragt sein Geldinstitut, von einem Dritten einen bestimmten Betrag ggf. unter Übermittlung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Textes im Feld „Verwendungszweck“ einzuziehen. Die Angabe der (eigenen) Kontonummer ist nicht Inhalt des Auftrages, sondern dient ausschließlich der Konkretisierung der Weisung des Auftraggebers gegenüber seinem Geldinstitut.

Die Angabe der Kontonummer und der Bankleitzahl durch den Auftraggeber kann daher nicht als Einwilligung zur Übermittlung dieser Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz an einen Dritten ausgelegt werden. Alle notwendigen Angaben (Lastschrifteinreicher, Empfänger, Verwendungszweck und Betrag) sind zu den jeweiligen Belastungsbuchungen im Kontoauszug angegeben. Es tut uns leid, dass wir Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen können.“

Mit anderen Worten: Das Bankgeheimnis wird hier allen Ernstes dem eigenen Kunden als demjenigen entgegengehalten, von dessen Konto abgebucht wird und der erfahren möchte, wer dafür verantwortlich ist und wohin das abgebuchte Geld geflossen ist. Der Kunde, so die Postbank, könne den Abbuchenden ja anhand des Verwendungszweckes erkennen. Nun, das Landgericht Bonn wird vermutlich bald darüber zu entscheiden haben, ob die Mitteilung solch hochpräziser Angaben zur Person eines Lastschrifteinreichers gegenüber dem Kunden wie etwa das Kürzel „PRO-MEDIA“ oder „OGS 200“ oder „TOP3 GEWINN“ im Sinne der bankrechtlichen Informationspflichten wirklich hinreichend ist. Hier bestehen jedenfalls ganz grundsätzliche Zweifel, dass ein Bankkunde allein mit derartigen Fantasienamen und eventuell beigefügten Telefonnummern oder Internetadressen abgespeist werden darf, zumal manche Banken in der Vergangenheit selbst solch dreiste Angaben zum Auftraggeber wie „Fehlender Auftraggebername“ durchgewinkt und gebucht haben.