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Presse- und Medienrecht

NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

28. April 2011 0

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben haben.

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Spamabwehr - Entscheidungen

AG Mitte: Keine Haftung für Freundschaftseinladungen?

14. April 2011 0

Auf shopbetreiber-blog.de wird unter Verweis auf die Berliner Kollegen Schwenke und Dramburg über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte berichtet, das – so shopbetreiber-blog.de – die Haftung für Einladungsmails „bei einem Hackingangriff“ ablehnt. In der Tat hat das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 02.02.2011 zum Aktenzeichen 15 C 1001/11 einen Unterlassungsantrag im Eilverfahren, den die Kanzlei Richter Berlin für einen belästigten Empfänger einer der Einladungsmail gegen die von den Kollegen Schwenke und Dramburg vertretenen Betreiber des Portals mysportsbrands.de, die privatesportsale GmbH, und gegen deren Geschäftsführer gestellt hatte, zurückgewiesen.

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Presse- und Medienrecht

Neue Rheinische Zeitung: Geld oder Meinungsfreiheit?

13. April 2011 0

Die Neue Rheinische Zeitung hat sich in einem langwierigen presserechtlichen Verfahren nun endgültig mit ihrer kritischen Berichterstattung gegen den Sprecher der Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim, Graf von Krockow, durchgesetzt. Sie erhebt den Vorwurf, Herr Graf von Krockow habe im Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und die Staatsanwaltschaft Berlin ein diesbezügliches Verfahren zu Unrecht wegen Geringfügigkeit eingestellt. […]

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Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Deutsche Postbank AG zahlt Erben nach Winfried W. über 21.000 EUR zurück

5. April 2011 0

Das Konto des verstorbenen Postbankkunden Winfried B. war durch dubiose Lastschriften – zum Großteil wohl von Gewinnspieldienstanbietern – innerhalb eines Zeitraumes von etwa 2 Jahren um sage und schreibe über 38.000 Euro geplündert worden. Auf eine außergerichtliche Aufforderung der Kanzlei Richter Berlin zur Rückbelastung hatte die Deutsche Postbank AG innerhalb der gesetzten Frist in keiner Weise reagiert. Hierauf hatte die Kanzlei Richter Berlin den Erben zur Klageerhebung geraten und Klage erhoben.

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