Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit

  Zugrunde lag der Auseinandersetzung ein unerbetener Telefonanruf eines angeblichen Herrn Groß von „Premium Direkt“, in dem für die Teilnahme an einem Gewinnspiel geworben wurde und ein Tankgutschein versprochen wurde. Unerbeten, identitätsverschleiert, unterdrückte Rufnummer. Klassische Gewinnspielmafia!

Auf die Vorgabe von Scheininteresse zur Ermittlung der Verantwortlichen ging dann ein Schreiben ein, das mit „PREMIUM DIREKT MEDIENSERVICE“ überschrieben war und von einer Post- und Vertriebsservice GmbH, Eduard Bodem Gasse 9, A 6020 Innsbruck Austria“ stammte. Selbstverständlich nach eigener Angabe ein reiner Dienstleister – für eine angeblich in Panama ansässige Bluewave Riverside Corporation. In dem Schreiben wurde auf die Webseite premium-direkt.com verwiesen. Darin angegeben war dann weiterhin ein Gutscheincode des Portals www.rabattwelten.de der Vorteilswelten Service GmbH.

 

Die Vorteilswelten Service GmbH verweist auf ihrem Portal www.rabattwelten.de als Kontakt auf eine „Kundenhotline“ mit 0900er Rufnummer. Nun ja, mag jeder selbst entscheiden, was von so einem „Kunden“kontaktangebot zu halten ist.

Weitaus interessanter aber ist, dass Geschäftsführer Sandro Sander zusammen mit dem ebenfalls nicht völlig unbekannten Jürgen Albert Hewing Mitgesellschafter der MediaCall Service GmbH, An der Ziegelei 12, 45721 Haltern am See war oder ist, einem Unternehmen, das Callcenterdienstleistungen einschließlich der allseits beliebten predictive dialer anbietet und nicht eben die allerbeste Presse hat. So berichtete beispielsweise die Halterner Zeitung im April 2009 über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen im Zusammenhang mit der angeblichen Gewinnspielfirma „Alpenkönig“ unter Erwähnung auch der MediaCall Service. Beste Gesellschaft also.

Ein regelrechtes Aha-Erlebnis kam aber erst beim Durchblättern mehrerer älterer Akte. So tauchte der Name Sandro Sander nämlich bereits früher hier schon einmal im Zusammenhang mit einer CPC Marketing GmbH auf, deren Geschäftsführer er ebenfalls war und die von verschiedenen Quellen in Zusammenhang mit dubiosen unerbetenen und identitätsverschleierten Anrufen eines „Servicecenter Mitte“ gebracht wurde und in denen für die Mitarbeit in einem Callcenter geworben wurde. Googelt man nach CPC tun sich Abgründe auf. Was für ein Zufall aber auch, sonderlich beliebt scheint er nicht eben zu sein, der Herr Sander.

Auf fruchtlose Abmahnung hin wurde Verfügungsantrag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gestellt. Erstinstanzlich wandten die Vorteilswelten Service GmbH und Herr Sandro Sander  vor allem ein, er wisse nicht, wer angerufen habe. Interessanterweise weigerte er sich aber selbst, diejenige Person zu benennen, an die er den Tankgutschein unmittelbar weitergegeben hatte. Zwar stehe er für die Erbringung der Gutscheinleistung ein, könne aber nicht dafür haften, was diejenigen anstellten, die von ihm die Gutscheine bekämen. Argument:

„Wenn ich z. B. einen Mercedes an einen Massenmörder verkaufe, kann ich auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was der mit dem Wagen macht.“

Er, so Sandro Sander, könne auch gar keinen Einfluß nehmen und wisse nicht, wohin die Gutscheine von seiner unmittelbaren Vertragspartei weitergegeben worden seien.

 

Richtig dumm daher, dass ein hier vorsorglich eingeschalteter Testinteressent von der Vorteilswelten Service GmbH auf die sinngemäße Nachfrage, ob bei der von der Vorteilswelten GmbH angepriesenen Werbung per Gutschein denn wohl auch der Erfolg detailliert nachverfolgt werden könne, per E-Mail folgende Antwort der Vorteilswelten Service GmbH bekommen hatte:

„Sehr geehrter Herr (…),

dies stellt überhaupt kein Problem dar. Die Gutscheincodes werden einen bestimmten Werbeweg/zweck zugeordnet , darüber kann im Nachlauf eine detaillierte Auswertung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorteilswelten GmbH

Anke K(…)

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg folgte dennoch der Argumentation der Vorteilswelten Service GmbH und wies den Verfügungsantrag zurück. Man habe auf Seiten des Gutscheinherausgebers anders als bei der Onlinewerbung angeblich keine zumutbaren Einflußmöglichkeiten. 

Die hiergegen eingelegte Berufung hatte nun vollumfänglich Erfolg. Das Landgericht bejahte die Haftung auf Unterlassung und folgte in den Gründen durchweg der Argumentation der Kanzlei Richter Berlin.

Die Vorteilswelten Service GmbH hafte für die rechtsverletzende Telefonwerbung für Gewinnspiele unter Zugabe ihres Gutscheins als Täterin, denn für die Veranlassung der Telefonwerbung durch den Herausgeber des Gutscheins spreche eine tatsächliche Vermutung.

Zudem hafte die Vorteilswelten Service GmbH auch unter dem rechtlichen Aspekt einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Es handele sich bei dem Gutschein nicht um ein frei handelbares Gut, sondern um ein Marketinginstrument. Die freie Weitergabe der Gutscheine an Dritte schaffe die Gefahr, dass diese missbraucht würden. Wenn dann keinerlei geeignete Maßnahmen zur Sicherung vor Missbräuchen geschaffen würden, sondern die Auffassung vertreten wird, man müsse sich nicht mit der Verfahrensweise hinsichtlich des veräußerten Gutscheins befassen, geschweige denn Maßnahmen ergreifen, begründe dies jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr und zwar auch in der Person des Geschäftsführers.

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2011, 15 S 23/10

Hinweis: Diese im Verfügungsverfahren nicht mehr anfechtbare Entscheidung ist wie jede einstweilige Verfügung hinsichtlich der Hauptsache nur vorläufig.