Regina Ogorek: Abrechnung mit StA Celle in Sachen PING-Betrug

richter-stefan-kommentar

Das außergewöhnlich schwach ausgeprägte „Jagdverhalten“ niedersächsischer Strafverfolger in Bezug auf das massenhafte Anpingen ahnungsloser Bürger per Telefon unter Übertragung einer kostenpflichtigen Rückrufnummer („PING-Betrug“) und die Frage der Strafbarkeit dieses „Geschäftsmodells“ ist nun Gegenstand eines höchst lesenswerten Aufsatzes der deutsch-schweizerischen Rechtswissenschaftlerin und emeritierten Professorin Regina Ogorek. Sie rechnet in der kritischen juristischen Zeitschrift „Myops. Berichte aus der Welt des Rechts“ (Beck-Verlag) mit der Arbeit der Staatsanwaltschaften in Celle und Hannover ab.

In ihrem Aufsatz „PING oder Signal fatal! Vom justizgestützten Missbrauch des Computers“ (hier die Vorstellung des Heftes im Beck-Shop mit dem Artikel als kostenlose Leseprobe) weist sie nach, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft Celle zur Rechtfertigung der Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Pingbetrügern verwendeten Quellennachweise bestenfalls als peinliches „Blindzitat“ bezeichnet werden dürfen.

Der Kerninhalt der die Betrugsstrafbarkeit ablehnenden Begründung der Celler Strafverfolger besteht in der Behauptung, Unaufmerksamkeit sei vom Strafrecht nicht geschützt. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Celle schreibt in einer Beschwerdeentscheidung, mit der die Einstellung eines in Hannover wegen Pingbetrug geführten Ermittlungsverfahrens als rechtmäßig gedeckt wird, wörtlich:

„Wenn sie sich dafür entscheiden, eine unbekannte Nummer anzurufen, ohne dass sie wissen, welche Gebühren dafür anfallen könnten, ist dies ihr eigenes Risiko.“

Pointiert vergleich Ogorek:

„Man reibt sich die Augen, hat die beklemmende Vision, dass sich die (aus dem Zivilrecht importierte) Risikosphärentheorie im Betrugsstrafrecht ausbreiten, vielleicht sogar weitere Deliktstypen erfassen könnte: Der Vergewaltiger, der auf den Minirock eines sorglosen Früchtchens reingefallen ist? Die Bestohlene, die ihre Handtasche nicht fest genug umklammert hatte?“

Der nicht eben feinfühlig verdeckte Vorwurf „Selbst schuld!“ ist aber angesichts des betriebenen Massengeschäftsmodells nicht nur reichlich anmaßend. Er ist, so Ogorek, auch nicht im Ansatz von der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen gedeckt.

„Gemach, gemach, ruft der BGH (in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der noch h.M.): »Selbst leichtfertige Opfer werden durch das Strafrecht geschützt«.“

Und so deutet Ogorek die naheliegenden Motive an:

„Aber wovor, um Himmels willen, wollen sich die Staatsanwälte schützen? Sie sagen es uns nicht. Jedoch bekommt man eine Ahnung, wenn man etwa den Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft im einschlägigen Zusammenhang klagen hört: »Den Nachweis, dass diese Anrufe Methode haben, kann man nur führen, wenn man wirklich viele Fälle hat und diese zusammenführt«, denn (nur) dann sei klar, »dass jemand diese Lockanrufe in großem Stil betreibt, um Geld abzuzocken.« Wovon der Augsburger spricht, ist klar: Kärrnerarbeit! Hunderttausende von Einzelfällen bei kleinsten Einzelschäden. Das mag für den einen Ansporn sein, für den anderen ist es Belästigung.“

Kurzum, lesenswert!


richter-stefan-kommentarZwar darf man leider getrost davon ausgehen, dass in unserem Land Staatsanwälte, die solch einen hanebüchenen Unsinn verzapfen, leider wohl eher nicht mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt behelligt werden. Immerhin bleibt zu hoffen, dass der landauf landab deutlich geäußerte Unmut vieler Bürger über derartige Vorgänge wenigstens langfristig dazu führt, dass die Karriere derartiger „Organe der Rechtspflege“ einen möglichst tiefen Knick bekommt und dass sie künftig nicht mehr allzuviel Unsinn anrichten dürfen. 

Übrigens: Über „Myops“ schreiben die Autoren selbst:

„Myops ist eine Fliege. Fliegen sind lästig, zumal dann, wenn sie einen Stachel haben. Myops hat einen Stachel und will ihn gebrauchen.“

Ein Ansatz, der mir sympathisch ist und auch dringend erforderlich scheint. In Celle und anderswo.