Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung: Aus die Maus

Guido Uhlitzsch schießt Möllns Vogel ab„, titelten vor Jahresfrist die Lübecker Nachrichten. Ich dachte mir nur: „Na, haben sie es endlich gerafft, was für ein schrilles Vögelchen da in ihrer Mitte zwitschert?“ Aber nix da. Herr Guido Roland Uhlitzsch war nur Schützenkönig und damit gefeierter Held des Tages in Mölln geworden. Er, das war der langjährige Hauptverdächtige in einem schier unglaublichen Ganovenstück. 

Zweifelhaft daher, ob die unzähligen, von den vielen Werbefaxen „Diesjährige Prüfung Ihrer Betriebsstätte“ genervten Gewerbetreibenden und Freiberufler mitgefeiert hätten, wenn sie denn um die Verwicklung des Herrn Uhlitzsch in die Zusendung von Massenwerbefaxen für Verbandsstoffe gewußt hätte. Manche, so mein Eindruck, hätten jedenfalls die Veranlasser der nervigen Werbung, die sich hinter den Pseudonymen „Rolf Schmidt“ (2004), „Verbandstoffvertrieb E.M. GmbH“ (2005), „Mayer Klaus Verbandstoffe“ (2006), „Verbandstoffvertrieb Stefan Pieper“, „Verbandstoffvertrieb Michael Klepsch“ (2007) „TMS Ltd.“ (seit 2007), „Van Tool“ (2010), „Van Tuul“ (2010) und „Müller“ (2010)  verbargen, wohl am liebsten gelyncht.

Auch ich durfte mich mit dem Mist auseinandersetzen, aber die Ermittlungen erschien zunächst alles andere als einfach, denn selbst die Rufnummern waren durchweg auf gefälschte Identitäten angemeldet worden. Die Kommentarspalten in der Wiedergabe meines älteren Zeugenaufrufs bei jurablogs quellen noch heute über; allein einer der von Betroffenen diesbezüglich seit 2004 geführte Threads (Diskussionsthemenstrang) beim gemeinnützigen Verbraucherschutzverein Antispam e. V., umfasst mittlerweile immerhin 28 Seiten.

Die Flut der Faxe ist aber nun vorerst verebbt. Insbesondere durch Testbestellungen gelang es nämlich letztlich doch, die Beweislage so weit zu verdichten, dass ein juristisches Vorgehen gegen mehrere Personen erfolgversprechend erschien. Die vielen eingegangenen Zeugenmeldungen, für die ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich zu danken habe, haben es mehreren meiner Mandanten letztlich ermöglicht, erfolgreich gegen die Veranlasser der Werbung zu klagen, darunter auch gegen die wohl zentrale Figur des Geschehens, Guido Uhlitzsch. Dieser fiel auf, weil er sich vielfach auf zu Ermittlungszwecken ausgelöste Testbestellungen gemeldet hatte. Obwohl er sich vor Gericht mehrfach auf das Handeln ominöser Geschäftspartner berief, deren Identität er allerdings wohlweislich verschwieg, hielt ihn das Landgericht Lübeck in mehreren Verfahren für die identitätsverschleierte Faxwerbung für verantwortlich. 

Nachfolgend werden sukzessive die wesentlichen Eckpfeiler des langjährigen Kampfes gegen eines der dreistesten Massenfaxspamphänomene der letzten Jahre dokumentiert.


 

Fall D. W. aus Werder (Havel): Anerkenntnisurteil gegen Guido Uhlitzsch

05.06.2009:
Werbefax an Gewerbetreibende aus Werder (Havel) von „TMS Ltd. Hamburg“

23.06.2009:
Testbestellung

26.06.2009:
Auftragsbestätigung von TMS Ltd./Telefon Marketing Services Ltd. mit Postfachadresse sowie Ankündigung von Lieferung und Rechnungsstellung durch eine „Fa. Handschuh Discount 24, Bauhof 1, 23879 Mölln“

06.07.2009:
Lieferung der testbestellten Waren ausweislich Lieferschein durch Handschuh Discount 24, Inhaber Guido Uhlitzsch, Bauhof 1, 23879 Mölln

07.07.2009:
Abmahnung (fruchtlos) 

18.08.2009:
Klageerhebung gegen Guido Uhlitzsch vor dem LG Lübeck, Klageerwiderung im wesentlichen: Dritte seien für die Werbung verantwortlich, mit denen man natürlich ausschließlich wettbewerbskonforme Werbung vereinbart habe, bei der streitgegenständlichen Werbung handele es sich um Einzelfälle

30.11.2010:
nachdem das Landgericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hatte, dass es dem Verteidigungsvorbringen wenig Chancen beimesse, erklärt Guido Uhlitzsch Anerkenntnis, woraufhin Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 30.11.2010 (6 O 269/10) ergeht