Verbraucherschutzministerkonferenz: Es hat endlich geklingelt – Verschärfungen der Regeln zur Telefonwerbung sollen kommen

Nach einem Bericht der Online-Ausgabe der Wochenzeitschrift „Zeit“ soll es ein Ende haben mit dem Wahnsinn unzähliger Widerrufsschreiben hunderttausender Bürger an diverse Abzocker, die diese sowieso nur in Mülltonnen versenken. Man wolle, so die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad, dass der Verbraucher nur noch tätig werden müsse, wenn er einen Geschäftsabschluss tatsächlich wolle, nicht aber, um ihn zu verhindern.

Der von Verbraucherschützern bereits seit Jahren geforderte und vom Bundesrat bereits im Jahre 2009 vorgeschlagene sog. Bestätigungslösung wird zugute gehalten, dass damit illegaler unerbetener Telefonwerbung durch Entzug rechtswidrig erlangter Profite der Kernanreiz genommen werden könnte. Hintergrund: Nach bisheriger Regelung sind telefonisch geschlossene Verträge selbst dann grundsätzlich wirksam, wenn sie durch unlautere Werbemethoden wie z. B. belästigende Telefonwerbung angebahnt wurden. Die telefonisch kontaktierten Personen haben zwar oft Widerrufsrechte, müssen aber häufig – zumindest vorsorglich – selbst aktiv werden, um sich von den auf oft höchst dubiose Weise zustande gekommenen Verträgen zu lösen. Ergebnis: Belästigende Telefonwerbung ist illegal, lohnt sich aber trotzdem. Bei der Bestätigungslösung könnten Verbraucher nach illealer Telefonwerbung einfach abwarten und nichts tun und wären weniger leicht von dubiosen Inkassobüros und Mahnanwälten unter Druck zu setzen.

Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU) zur Forderung, die bereits im letzten Jahr erhobene Forderung nach der so genannten Bestätigungslösung endlich umzusetzen: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesländer umsetzt, damit diese Plage endlich ein Ende hat“. Baden-Württemberg gehörte bereits bei den Beratungen im Bundestag zur Verschärfung der Telefonwerberegelungen im Jahre 2009 zu den Ländern, die im Einklang mit den Verbraucherschutzverbänden nachdrücklich davor gewarnt hatten, dass ein Verzicht auf die Bestätigungslösung zu einem totalen Scheitern aller Versuche führen könnte, die unseriösen Callcenter zu bändigen. Offenbar auf Druck von Werbeverbänden und entgegen dem dringenden Rat nahezu aller unabhängiger Sachverständiger war die Bestätigungslösung jedoch im letzten Jahr aus dem Regelungspaket gestrichen worden. Das ebenso katastrophale, wie vorhersehbare  Ergebnis ist bekannt.

Auch die Kanzlei Richter Berlin hatte seit langem in den Medien nachdrücklich für die Einführung der Bestätigungslösung als primär wirksame Methode zur effektiven Unterbindung illegaler Telefonwerbung plädiert.