Gewinnspielmafia: Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (Österreich) unter Handlungsdruck

Ein nun ausgestrahlter Beitrag des österreichischen Fernsehsenders ORF 2 vom 28.06.2010 geht ausführlich auf die Problematik ein.

Sorgfältig beobachtet man in Österreich offenbar den Stand der Ermittlungen in Deutschland. Die jüngst stattgefundenen Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Drahtziehern des Gewinnspielgeflechts in Essen und am Berliner Hardenbergplatz werden offenbar in den Medien zum Anlass für kritische Nachfragen an die dortige Regierung genommen, was man denn unternehme, um die österreichischen Pensionisten (Rentner) besser vor den Betrügerbanden zu schützen.

Kritisch wird angemerkt, dass die als tief in den Gewinnspielsumpf verstrickt angesehene Firmengruppe Luck24 die Hände in Unschuld wasche und auf Dritte verweise. Derweil ziehe die Firma Epagado Payment GmbH ungeniert weiterhin Lastschriften ein, obwohl sie bereits aus dem Firmenbuch gelöscht sei.

Der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisiert ein „Stillhalten der Justiz“, das Fehlen von Aufklärungsmaßnahmen sowie die Anfälligkeit des Einzugsverfahrens der Banken.   

Der im Fernsehstudio interviewte Konsumentenschutzminister (Verbraucherschutzminister) Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellt sich der Kritik und wird deutlich: Auch er sehe die derzeitigen Regelungen zum Lastschriftverfahren als lückenhaft und dringend reformbedürftig an und wolle unverzüglich handeln. Bereits in der nächsten Woche wolle man einen Initiativantrag einbringen, wonach telefonisch geschlossene Verträge in ihrer Wirksamkeit von einer schriftlichen Bestätigung abhingen. Damit befürwortet er eine Regelung, die der 2009 im deutschen Bundestag diskutierten „Bestätigungslösung“ entspricht, die – entgegen dem nahezu einhelligen Votum der in den Beratungen vom zuständigen Ausschuss angehörten Sachverständigen – letztlich in Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde.

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