GE-Zentrale: Flucht in die Säumnis in Leipzig und Regensburg

Versäumnisurteil Landgericht Regensburg Seite 1

Zwei weitere Mandanten der Kanzlei Richter Berlin aus Leipzig bzw. Regensburg hatten sich gegen die unerbetene Faxwerbung in Form solcher bzw. solcher rechnungsähnlich aufgemachten Eintragsofferten gewehrt, den Spieß umgedreht und die Jäger zu Gejagten gemacht: 

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(Landgericht Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.01.2010, 1 O 2422/09 (2))

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(Landgericht Leipzig, Versäumnisurteil vom 16.02.2010, 5 O 4075/09)

Beide angerufene Gerichte untersagten in so genannten Versäumnisurteilen der GE-Zentrale und ihrem Geschäftsführer Harun Tanomand jeweils die unerbetene Übersendung von Werbefaxen an die Mandanten. Der Streitwert wurde jeweils auf EUR 7.500 EUR festgesetzt.

Dabei stellten beide Gerichte zugleich fest, dass die Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhten. Diese Feststellung ermöglicht einen deutlich privilegierten Vollstreckungszugriff gem. § 850f ZPO und mindert so das Risiko der Mandanten, dauerhaft auf ihren Kosten sitzen zu bleiben.

In diesem Zusammenhang sei gefragt:

An wen treten die GE-Zentrale Ltd. und/oder ihr Geschäftsführer Harun Tanomand derzeit noch mit Forderungen aus rechnungsähnlich aufgemachten Eintragungsofferten heran?

Für sachdienliche Hinweise ist die Kanzlei Richter Berlin dankbar.