Walpurgisnacht: Wieder Übergriffe und noch immer keine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Berlin

Kommentar

Dabei ging Gewalt erneut nicht nur von gewaltbereiten Randalierern und sensationslüsternen Zaungästen, sondern auch in unverhältnismäßiger Weise von der Staatsgewalt aus, wie unter anderem in einem im Internet kursierenden Video dokumentiert ist, auf das unter anderem die Rechtsanwälte Hoenig und Kompa in ihren Blogs hinweisen.

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Zudem deuten Beobachtungen eines TAZ-Reporters im Friedrichshainer Süd-Kiez auf den Einsatz oder zumindest die Duldung von Agent Provokateuren durch die Polizei hin.

Der rot-rote Senat in Berlin hatte unter dem Druck skandalöser Polizeiübergriffe am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ eigentlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erwogen. Geschehen ist bisher jedoch offenbar noch nichts. Aus diesem Grunde wird möglicherweise die Ermittlung auch der auf dem Video gezeigten Straftäter in Uniform nur schwer möglich sein, solange nicht Polizeizeugen zur Verfügung stehen.

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat mit einer Kennzeichnung seiner Beamten offenbar überhaupt kein Problem. Die in Berlin eingesetzten Hamburger Beamten waren laut TAZ mit in die Uniformen eingenähten Nummern gekennzeichnet.


KommentarEine derartige Kennzeichnung von Polizeibeamten erscheint richtig und ausgewogen. Sie ist sowohl geeignet, um den berechtigten Schutzinteressen der Polizeibeamten Rechnung zu tragen, als auch eine hinreichende Abschreckung durch eine jederzeitige Identifizierungsmöglichkeit im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen auch gegenüber Straftätern in Uniform zu erreichen.

Dennoch ist in Berlin bislang wohl nichts Wesentliches in dieser Richtung geschehen. Der rot-rote Senat sollte sich allmählich überlegen, ob er nur reden oder auch handeln will.

Wer in politisch verantwortlicher Position den jetzigen Zustand weiter duldet, macht sich mitschuldig an dem fortgesetzten Missbrauch rechtsfreier Räume durch Polizeibeamte. Das wäre bedauerlich, denn nach meinem persönlichen Eindruck steht das Deeskaltionskonzept in der Berliner Bevölkerung überwiegend auf der Habenseite dieses Senats.

Schließlich dürfte und sollte auch die große Mehrheit der korrekt handelnden Polizeibeamten hieran ein eigenes Interesse haben. Eine Nummernkennzeichnung ist für Polizeibeamte nicht gefährdend. Sie ermöglicht aber, die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen auszusondern und so die Akzeptanz der Polizei in der Breite der Bevölkerung zu erhöhen.