Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

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So berichtete ein Mandant des Kollegen, seine Rechtsschutzversicherung habe ihm einen Anwalt zur kostenlosen telefonischen Rechtsberatung vermittelt. Dieser habe, nachdem ihm von einer Abmahnung wegen Filesharing berichtet wurde, am Telefon geraten, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und den geforderten Schadensersatz von EUR 200 zu zahlen. Das Ganze wohlgemerkt, ohne dass der angebliche Kollege den genauen Inhalt der geforderten Unterlassungserklärung kannte oder auch nur diesen und die weiteren Umstände genauer erfragt hätte.


richter-stefan-kommentarMan fragt sich angesichts der Schilderung des Kollegen Ratzka, ob der von der Rechtsschutzversicherung vermittelte Kollege eigentlich direkt im Hause seiner Berufshaftpflichtversicherung sitzt oder es vielleicht sonst besonderen Spaß macht, dort öfter mal vorbeizuschauen. Die Abgabe einer nicht geschuldeten oder auch nur zu weit formulierten Unterlassungserklärung ist potentiell wirtschaftlich gefährlich. Bei den üblichen Vertragsstrafeversprechen von gut 5.000 EUR pro Verstoß können bei – und sei es nur durch Unterlassen einer möglicherweise gebotenen Kontrolle von minderjährigen Familienmitgliedern – erneuten Verstößen geradezu ruinöse Summen verwirkt werden. Ein fehlerhafter Rat des Hotline-Anwalts ist hier das Ticket zum Regress gegen ihn. Wenn, ja wenn er denn wenigstens seine Identität gegenüber seinem Mandanten offengelegt hat. Sonst darf sich dieser nämlich vor eine Inanspruchnahme wegen Fehlberatung obendrein noch auf die Suche machen, seinen ehemaligen Berater überhaupt zu identifizieren. Von den Beweisproblemen bezüglich des Inhalts der Beratung ganz zu schweigen.

Im konkreten Fall bin ich übrigens der Auffassung, dass auch der Kollege Ratzka irrt, soweit er ausführt, die Kosten einer Abmahnung wären nicht erstattungsfähig, wenn der Unterlassungschuldner nur als Störer haftet. Nach meiner Auffassung kommt grundsätzlich eine Haftung gegen den bloßen Störer zwar nicht wegen unerlaubter Handlung, jedoch aufgrund des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag sehr wohl in Betracht. Wer hier aber auch immer Recht hat – die Frage ist für den Mandanten bei weitem nicht so gewichtig, wie die Frage der vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtungsanspruchs.

Jeder Allgemeinanwalt, der sich mit der Materie nicht recht gut auskennt, ist schon allein von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie her gut beraten, den Mandanten im Zweifel lieber an einen Urheberrechtsspezialisten weiterzuempfehlen. Es ist denn auch nur logisch, dass ein Anwalt, der die juristischen Fallstricke des Urheberrechts gar nicht kennt, dann auch in seinem „Beratungs“gespräch nicht einmal nach den relevanten Details des Sachverhaltes fragt. Wie aber kommt man eigentlich dazu, als Jurist derartige Fälle anzunehmen und dann solche Ratschläge zu geben?

Nun, ob es sich hier um einen eher noch unerfahrenen Kollegen handelte, wird vom Kollegen Ratzka nicht berichtet, es liegt jedoch eher nahe. Die wirtschaftliche Situation vieler Anwälte gerade in der Anfangsphase ist schwierig, teils dramatisch schlecht. Da ist es oft nicht einfach, Mandanten zu finden, um sich über Wasser  zu halten. Noch schwerer ist es dann, gar Mandanten wegzuschicken, weil man sich in der Rechtsmaterie nicht sicher fühlt. Viele Kollegen suchen daher vermeintlichen Hilfe bei diversen Anwaltsportalen und Mandantsvermittlern, die oft für viel Geld wenig Ergebnisse bringen.

Anders hingegen sieht es mit Rechtsschutzversicherungen aus. Dort sind die Mandanten und dort sind die Fälle und obendrein die gesicherte Vergütung. Was liegt näher, als mit Rechtsschutzversicherungen zu kooperieren? Auch der Kollege im hiesiegen Fall von einer Rechtsschutzversicherung vermittelt. Der Haken? Es ist in Fachkreisen bekannt, dass derartigen Vermittlungen durch Rechtsschutzversicherungen in der Regel Kooperationsvereinbarungen zugrunde liegen, die weitgehend Knebelcharakter tragen. So müssen Anwälte oft erhebliche Abschläge ihrer Vergütung hinnehmen, wenn sie von der Rechtsschutzversicherung vermittelt werden wollen. Teilweise sind die Abschläge geradezu obszön. Dies ist zum einen nichts anderes als ein indirekter Mandatsverkauf, der rechtlich fragwürdig ist.

Vor allem aber bekommt der Mandant nicht die Leistung, die ihm zusteht. Er bekommt nämlich strukturell und grundsätzlich keine wirklich unabhängige Beratung. Der Kern des Berufsbildes des Rechtsanwaltes ist das eines unabhängigen Beraters in Rechtsangelegenheiten. Dies unterscheidet ihn von allen anderen Beratern. Wenn also Anwälte nicht nur kooperieren, sondern in Knebelvereinbarungen ihre Bemühungen um Mandanten eintauschen gegen die Versorgung mit Mandanten durch einen Rechtsschutzversicherer mit einer Dumping-Vergütung, verkaufen sie ihre Unabhängigkeit an eine Rechtsschutzversicherung und sind eben im Zweifel nicht mehr unabhängig. Die von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistung ist daher zumindest dem äußeren Anschein nach immer mit gewissen Zweifeln behaftet. „Hat mein Anwalt jetzt von der Klage abgeraten, weil sie wirklich aussichtslos wäre oder will sein faktischer Brötchengeber, die Rechtsschutzversicherung, nur Geld sparen?, mag sich manch Ratsuchender dann denken. Derartige Zweifel an der Arbeit einer immer größer werdenden Gruppe von Anwälten aber schaden dem gesamten Berufsstand. Der Gesetzgeber sollte hier recht genau hinsehen und erforderlichenfalls auch bei den Zulassungsvoraussetzungen für das Anbieten von Rechtsdienstleistungen sowie bei den Sanktionen bei Verstößen gegebenenfalls noch nachkorrigieren.

Gerade nach den jüngsten Deregulierungsschritten des Gesetzgebers drängen nämlich derzeit – rechtmäßig oder auch gleich rechtswidrig handelnde – Berater in Scharen auf den Rechtsberatungsmarkt. Wer hier als Ratsuchender nicht aufpasst, ist schnell in Schwierigkeiten. Kostenlosmentalität kann kreuzgefährlich sein. Wer beispielsweise nach der wohl als gescheitert zu betrachtenden Deregulierung des Telefonmarktes mit seinen alltäglichen Massenbetrügereien durch diverse Vertragsunterschieber, „Mehrwert“gauner, Call-by-Call-Trickser und sonstige Taugenichtse noch immer meint, völlig deregulierte Märkte seien ein volkswirtschaftliches Allheilmittel, vergißt ersichtlich, auch die immensen Schäden in die Kosten-Nutzen-Rechnung einzubeziehen, die neben die durch schärferen Wettbewerb entstandenen günstigeren Preise getreten sind.

Selektive Betrachtung – und sei es in zeitlicher Hinsicht – gibt meist ein völlig verfälschtes Bild. Kurzfristig galt Hartmut Mehdorn als knallharter Sanierer der Bahn AG, der auf die Kostenbremse drückte. Klasse Bilanzen konnte man schreiben. Dumm nur, dass hier in Berlin seit Monaten die S-Bahnen wegen mangelnder Wartung reihenweise aus den Schienen. Dasselbe bei den Banken, die über Jahre Milliardengewinne ausgewiesen und an die Eigner ausgeschüttet hatten, bevor der Steuerzahler einspringen musste, weil die in Champagnerzeiten angehäuften Risiken unter den Teppich gekehrt wurden. Wer trotz der im Zuge der Bankenkrise bekannt gewordenen regelrechten Drückermentalität mancher Bankberater (Stichwort: Lehmann-Zertifikate) noch immer glaubt, in einer Bank könne man als Kunde eine primär seinem eigenen Interesse folgende Beratung kostenfrei erhalten, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen.

Für Beratungssuchende sollte letztlich gelten: Seien Sie ehrlich zu sich selbst: Niemand hat etwas zu verschenken. Daher kostet unabhängige Beratung, aber abhängige Beratung kostet ein Vielfaches. Unabdingbarer Teil einer abzuschließenden Rechtsschutzversicherung muss es sein, dass die freie Anwaltswahl nicht beschränkt wird, denn sonst hat der Versicherungsnehmer im Notfall an der falschen Stelle gespart. Zudem: Die Vorlage und das Durcharbeiten des Schriftverkehrs ist für einen seriöse arbeitenden Anwalt meist unentbehrlich, um zu einem zutreffendes individuellen Beratungsergebnis zu kommen. Mehr als allgemeine Ratschläge sind von Telefonhotlines in der Regel nicht zu erwarten. Wer mehr verspricht, ist unseriös.