FDP: Spamrun der Liberalen

Kommentar

Wie heise.de und Nutzer des Forums unter www.antispam.de übereinstimmend berichten, hat die selbst ernannte „Rechtsstaatspartei“ ganz kurz vor der Bundestagswahl offenbar noch einmal richtig schön tief in den Topf der schmutzigen Tricks gegriffen, um sich einen Vorteil gegenüber dem politischen Gegner zu verschaffen. In einer Werbeaktion per E-Mail hat man eine Vielzahl von Personen mit Wahlwerbung beglückt, darunter auch solche, die hierzu keinerelei Einwilligung erteilt haben. Viele Personen bekamen die unerbetenen Mails gar gleich mehrfach auf verschiedenen E-Mail-Accounts zugestellt.

In einem Interview mit Spiegel-Online hatte FDP-Generalsekretär Niebel gestern sogar ganz offen angekündigt:

„Wir verschicken gerade mehrere Millionen E-Mails und SMS mit der Bitte um die Zweitstimme für die FDP.“

Auch netzpolitik.org wurde beglückt.

Das Netz kommentiert bissig: „FDP – Yes we spam.“ (Stulle).


KommentarAuf ein einmaliges Versehen sollten sich die Liberalen diesmal besser nicht herauszureden versuchen. Es sei denn, sie wollen einige Millionen Einwilligungserklärungen oder aber eine andere Rechtslage als bisher gerichtlicherseits festgestellt behaupten.

Bereits im vorigen Jahr war die Hamburger FDP mit anonymem E-Mail-Spam aufgefallen. Damals mussten die selbst ernannten Guerilla-Werber der Werbeagentur Oysterbay in der Öffenlichkeit ihren Kopf als angeblich Schuldige herhalten. Die nun wohl erfolgte Beauftragung von Giga-Datenkraken wie der Firma Schober mag ja angesichts deren Platzhirschformat noch irgendwie nachvollziehbar sein. Wie man aber als seriöser Auftraggeber allen Ernstes eine Unterbeauftragung der weithin als unverbesserliche Spambude verschrieenen Tochterfirma SuperComm Data Marketing GmbH aus Bonn mit E-Mail-Werbung zulassen kann, erschließt sich mir nicht einmal im Ansatz. Die FDP hat sich damit in genau die Gesellschaft jener jene Tiefen begeben, die von ihr und einigen uneinsichtigen Lobbyisten aus der Werbewirtschaft immer wieder beschönigend mit dem Begriff als „wenige schwarze Schafe“ umschrieben wird.

Falls noch ein Bundesbürger zweifelt, ob die FDP seine Persönlichkeitsrechte hinreichend zu schützen gewillt ist und man von dieser Partei tatsächlich eine ernsthafte Verteidigung von Datenschutzinteressen von Bürgern gegenüber Staat und Wirtschaft erwarten kann, hat soeben nochmal eine Antwort bekommen.

Trotz aller wortreichen Beteuerungen: Wirksame Eindämmung von Cold calls & E-Mail-Spamming, von Abofallen-Abzocke & Gewinnspielbetrug, Widerstand gegen Überwachungswahn & Arbeitnehmerbespitzelung – dass alles ist von Westerwelle & Co ganz offensichtlich nicht ernsthaft zu erwarten. Was nützen so höchst ehrbare Liberale wie Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger, Stadler, wenn diese in dem einseitig wirtschaftshörigen Laden namens FDP unter Westerwelle, Solms & Co offensichtlich nix, aber auch gar nix zu melden haben?


Update 02.10.2009:

Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete am 30.09.2009 im Beitrag „Die FDP-Massenmails und der Datenschutz“ ausführlich über das Thema.
Video des Beitrags auf youtube:
{youtube}tkVqISHZ9rA{/youtube}

Der Geschäftsführer der FDP rechtfertigt im Interview die Aktion als angeblich rechtmäßig und spielt den Blauäugigen in Bezug auf die Zusicherung ordnungsgemäßer Einwilligungserklärungen gegenüber den beauftragten Werbeunternehmen.

Auf netzpolitik.org findet sich zudem der Beitrag „ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz mit einem ausführlichen Interview mit Markus Beckedahl zum Thema.

Auf den Seiten der Piratenpartei wird nach Veröffentlichung der Pressemitteilung „FDP betätigt sich als Massenspammer“ ebenfalls intensiv diskutiert.

Noch schöner gehts im Forum auf der Webseite der FDP zu. Hier warf ein Nutzer „rumpel123“ der FDP vor:

„Wie kann man eine Partei wählen die solche hoch illegalen Mittel einsetzt?“

Hierauf anwortet eine Frau Petra Horstick für den Forenbetreiber:

„Nein. Das hat sie nicht. Die FDP hat eine Firma damit beauftragt, die E-Mails zu diesem einmaligen Zweck zu versenden. Sie kennt diese E-Mail-Adressen gar nicht. Demzufolge können Sie der FDP auch nicht vorwerfen, Adressen verwendet zu haben, die sich bei Ihnen nicht angemeldet haben.

Damit den Anforderungen des Datenschutzes entsprochen wird, bedient sich die FDP bei der Durchführung der Werbeaktionen eines neutralen Dienstleistungsunternehmens.

Die Adressen und Werbemittel werden bei diesem Dienstleistungsunternehmen verarbeitet, wobei keine Übermittlung der Adressen an die FDP erfolgt. Die selbst kann nur dann Kenntnis von Ihrer Adresse erlangen, wenn Sie von dem Angebot Gebrauch machen und antworten.“

Die Behauptung, man könne Spam ja nicht unterbinden, weil man ja ein Drittunternehmen beauftragt habe, ist so generell natürlich juristisch glatter Unsinn, der praktisch von jedem ertappten Spammer vorgetragen wird. Wie man bei einer von Herrn Niebel angekündigten Ansprache von mehreren Millionen Adressen ernsthaft davon ausgehen kann, dass von den jeweiligen Inhabern ernsthaft legale Einverständnisse vorliegen, erschließt sich wohl niemandem, der Kennnis vom Datenmarkt hat. Dass Millionen Daten deutscher Bürger illegal durch die Datennärkte wabern, ist allgemein bekannt und zwar auch der FDP. Diese nahm nämlich durch ihre Vertreter auch an den Anhörungen zum Datenschutzrecht in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages teil, in dem dies ausführlich zur Sprache kam. Zudem ist SuperComm kein rennommiertes, sondern vielmehr ein einschlägig berüchtigtes Unternehmen. Wer die Musik bestellt, der zahlt. Auch juristisch.

Wunderbar dann auch die Empfehlung von Frau Petra Horstick im Namen der FDP:

„Wenn Sie generell nicht an Werbesendungen interessiert sind, empfiehlt die FDP, sich in die Robinson-Liste des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e.V. eintragen zulassen.“

Wunderbar. Hieraus spricht weitgehende Kenntnisfreiheit von Frau Horstick in Bezug auf die Spamproblematik. Es sei denn natürlich, sie will die Leser des Forums schlicht für dumm verkaufen. Die Eintragung von persönlichen Daten in Listen wie die Robinsonliste führt nicht nur zu im Hinblick auf denkbare Spähattacken höchst gefährlichen und daher unerwünschten Datenpools. Eine derartige Eintragung ist auch weitgehend wirkungslos, weil sie von einer Vielzahl an Werbenden ignoriert wird und darüber hinaus juristisch völlig unerheblich. Eine wirksame Einwilligung in SMS- und E-Mail-Werbung liegt nur bei Erklärung durch den Inhaber der Adresse/Rufnummer vor. Das ist das Wesen des gesetzgeberisch bestimmten Opt-In-Prinzips (Einwilligungsprinzip). Ein Opt-Out, d. h. eine Austragung ist nur beim verbraucherfeindlichen Opt-Out-Prinzip (Widerspruchsprinzip) notwendig, dass gerade nicht der deutschen Rechtslage bei E-Mail- und SMS-Werbung entspricht.

Regelmäßig erfolgt eine illegale Eintragung von persönlichen Daten in Werbelisten durch Dritte, dass heißt durch Nichtinhaber der Daten. Angesichts der Systematik der Ausrede angeblicher Werbeeinwilligungserklärungen in den von mir desöfteren geführten Prozessen gegen Spammer kann man dies eigentlich nur so erklären, dass Eintragungen von Daten systematisch durch Dritte, zum Beispiel über Webportale mit eintragungsbereitem Newslettersystem erfolgen. An einer derartigen Eintragung hat aber vor allem derjenige Interesse, der sich hinterher auf die Einwilligung berufen will. Insofern ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Dateneintragungen in Wirklichkeit zumindest indirekt von denjenigen auch veranlasst werden, die nach Beschwerden auf die vermeintlichen Einwilligungen verweisen und bei Beschwerden die verfolgte Unschuld mimen. Natürlich macht man sich nicht die Hände schmutzig und lässt dies womöglich durch Drittfirmen erledigen. Bei Beschwerden werden die betroffenen Werbeadressaten von Pontius zu Pilatus geschickt (so übrigens offenbar auch von der FDP im hiesigen Fall) und selbst jede Verantwortung von sich gewiesen. Dieses Vorgehen erfolgt so derartig flächendeckend, dass ein Zufall ausgeschlossen werden kann. Es sei denn, man ginge davon aus, dass die Daten von den in Anspruch genommenen Datenhändlern selbst wiederum angekauft wurden und der prozessuale Vortrag der angeblichen Eintragung durch Dritte erlogen, also schlicht Prozessbetrug ist. Nichts davon kann ein Werbeadressat selbst überpüfen – das System des illegalen Datenhandels ist ebenso groß wie verschwiegen. Auf Auskunftsforderungen gem. § 34 BDSG wird man regelmäßig nach Strich und Faden belogen; die Datenschutzbehörden werfen nach den Datenkriminellen hingegen aggressiv mit Wattebäuschchen.

Die Rechtsprechung erlegt angesichts dieser für Werbeadressaten misslichen Lage nicht nur die Beweislast für die Einwilligung des Werbeadressaten dem Werbenden auf, sondern begründet dies auch damit, dass eine wirksame Überprüfungsmöglichkeit regelmäßig durch das sog. Double-Opt-In zur Verfügung steht und zumutbar ist. Daher ist hier aus juristischer Sicht lediglich zu fragen: Hat sich die FDP denn tatsächlich im Vertragsverhältnis durch Double-Opt-In gesicherte Einwilligungserklärungen in lückenloser Kette bis zum Datenlieferanten zusichern lassen und etwaige kulleräugige schriftliche Einverständniszusicherungen auch durch wirksame Vertragsstrafevereinbarungen abgesichert, wie es die Rechtsprechung verlangt? Dann wäre es übrigens für die FDP auch gar kein Problem, ihre Vertragspartner Schober bzw. SuperComm vollständig in Regress zu nehmen, wenn sich Bürger gegen den Polit-Spam durch kostenpflichtige außergerichtliche Abmahnungen oder gar Unterlassungsklagen wehren sollten. Wetten, dass eine solche Absicherung nicht erfolgte?! Dann dürfte man wohl fragen, warum? Vielleicht, weil jedem, der auch nur ein bisschen Kenntnis von der Materie hat, ganz genau weiß, dass mehrere Millionen wirksame (d. h. insbesondere nicht durch versteckte AGB-Klauseln erschlichene) Einwilligungserklärungen für FDP-Polit-Werbung überhaupt nicht legal zu beschaffen sind?! Die FDP bedient sich hier ganz offensichtlich exakt derselben lächerlichen Ausreden, die so mancher spammende Gebrauchtwagenverkäufer in Spamprozessen auch vorträgt. Rechtsstaatspartei, Vorbildfunktion?

Aber es geht noch peinlicher. Frau Petra Horstick vertritt nämlich ihre Meinung gegenüber dem Nutzer „rumpel123“ nicht nur wenig kenntnisreich, sondern auch im Bewußtsein um ihre starken Position als Foren-Moderatorin recht enrergisch:

„Das könnten die Heise-Leute ja auch mal beherzigen und ihren Leuten empfehlen.- inklusive den Piraten. Die scheinen noch viel lernen zu müssen.

Sollten Sie Ihre Lügen wiederholen, werden Sie gesperrt.“

Na aber, Frau Horstick, wie unappetitlich. … Für wen arbeiteten Sie doch gleich? Ach ja, die LIBERALEN!