AG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung der Abofallen-Anwältin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug

In der nun vorliegenden Entscheidung heißt es:

„Zwischen der Klägerin und der Firma (…) war dennoch kein Vertrag zustandegekommen, weil die Gestaltung der Onlineseite bewusst so erfolgte, dass ein durchschnittlicher Benutzer der Auffassung war, er fülle lediglich eine Anmeldung aus. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit befand sich unter dem Anmelde-Button in dem oben genannten Absatz, dort jedoch am Ende. Die Seite ist ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebotes. Unstreitig war der Beklagten bekannt, dass ihre Auftraggeberiri I(…) in einer Vielzaht von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustandegekommenen Verträgen geltend macht. Ihr war die Gestaltung der Intemetseite bekannt. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin hat sie in vergleichbaren Fällen nach Androhung negativer Feststellungsklagen mehrfach erklärt, die entsprechenden Rechnungen würden storniert. Dies zeigt, dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht existieren. Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug. Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.“

Erstmals wurde somit ein Rechtsanwalt der Abzockerbranche erfolgreich persönlich in Haftung genommen. Angesichts der der Kanzlei Richter Berlin bekannten Praxis auch anderer Rechtsanwälte, Forderungen bei Androhung negativer Feststellungsklage sofort fallenzulassen, ergibt sich somit eine weitere interessante Möglichkeit des Vorgehens gegen die Internet-Abofallenbranche.

Wie heise berichtet, plant der Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, der Rechtsanwältin Günther in dem Verfahren vertrat und auch die Content Services Limited in einem von der Kanzlei Richter Berlin vor dem Amtsgericht Mannheim erfolgreich geführten negativen Feststellungsvrfahren wegen Abofallen-Forderungen vertreten hatte, Rechtsmittel einzulegen.

(Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vopm 12.08.2009, Aktenzeichen 9 C 93/09, nicht rechtskräftig, Volltext  )