SG Magdeburg: Abwrackprämie nicht auf ALG II anzurechnen

Die Richter zogen in der Begründung ihrer Entscheidung unter anderem Parallelen zur Rechtsprechung bezüglich der staatlichen Eigenheimförderung und führten unter anderem aus:

„Die Abwrackprämie erhält aber unabhängig von jeglicher Bedürftigkeit oder Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten jeder, der „ein mindestens neun Jahre altes Auto, welches mindestens ein Jahr auf den Antragsteller zugelassen war, verschrottet und stattdessen ein neues Fahrzeug oder einen Jahreswagen mit EURO 4 erwirbt“. D.h. in keinem Fall erhält diese Prämie nur der Bedürftige nach dem SGB II, sondern auch der „Millionär“. Das heißt, dass es sich bei der Abwrackprämie bereits per definitionem nicht um eine Leistung handeln kann, die im Sinne des SGB II „zur Bestreitung des Lebensunterhaltes“ dienen soll, sondern um eine vom SGB II unabhängige Prämie und einer Prämie zur Ankurbelung der Konjunktur und Unterstützung der Automobilindustrie in der derzeitigen Wirtschaftskrise.“

Unmißverständlich stellte das Gericht fest, dass diese Etscheidung gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit gar nicht anders ausfallen dürfe:

„Neben dem Vorstehenden ist auch zu berücksichtigen, dass es nach Auffassung des Gerichts einen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz darstellen würde, wenn die Abwrackprämie bei Leistungsempfängern nach dem SGB II als zu berücksichtigendes Einkommen anzusehen wäre, während nicht im Leistungsbezug Stehende diese Prämie vom Staat „als Geschenk“ erhielten, ohne hierfür Einkommenssteuer zahlen zu müssen.“

(Sozialgericht Magdeburg, Beschl. v. 15.04.2009, S 16 AS 907/09 ER, Volltext über sozialgerichtsbarkeit.de)