DIREKTexpress Holding AG: Spam und Doppelmoral

Nicht nur, dass bundesweit offenbar belästigende Werbe-E-Mails im Auftrag der DIREKTexpress Holding AG verschickt wurden. Nach einer Abmahnung wegen einer Werbe-E-Mail für „Express-Pakete ab 10,50 Euro bundesweit durch Direktexpress“ vom 19.04.2009 rechtfertigte sich das Unternehmen damit, die Spam-E-Mail sei angeblich auf ein Versehen eines Mitarbeiters zurückzuführen.Dennoch unterwarf man sich am 24.04.2009 strafbewehrt. Natürlich wurde die Kostenerstattung verweigert, denn für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes habe selbstverständlich keinerlei Anlass bestanden. So weit, so frech, so üblich.
Die Ermittlungen ergaben allerdings, dass jedenfalls am 20.04.2009 eine identische E-Mail an eine Person in einer anderen Ecke Deutschlands verschickt worden war. Auf eine dritte identische Werbe-E-Mail vom 28.04.2009 (!) an eine dritte Person (also nach der bereits erfolgten strafbewehrten Unterwerfung gegenüber der ersten Person) kam man dann in Ulm auf den Trichter, sich mit der Behauptung einer angeblichen telefonischen Einholung eines wirksamen Werbe-Einverständnisses retten zu wollen. Selbst wenn ein solcher Anruf tatsächlich stattgefunden hätte, was mangels konkreter Angaben hierzu gar nicht überprüfar ist, dürfte sich die DIREKTexpress Holding AG auf einen solchen Anruf schon allein deshalb nicht berufen, weil es sich hierbei selbst um einen unzulässigen Cold call gehandelt hätte (so LG Münster, WRP 2005, 639; LG Leipzig, WRP 2007, 1018).
Die Krönung aber war, worauf mich einer meiner Mandanten aufmerksam machte. Die DIREKTexpress Holding AG schreibt auf Ihrer Webseite im Impressum unter „Datenschutz“ doch tatsächlich:

„Die DIREKTexpress Holding AG behält sich rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten „Spam-Mails“ vor.“

Realsatire pur, die unweigerlich an die Stellungnahmen des DDV e. V. und seiner dauernden Leier von den „wenigen schwarzen Schafen“ erinnert!