Bundestag: Das Ende der Abofalle?

Kommentar

So soll zukünftig ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht mehr mit Beginn der Erbringung der Leistung entfallen können. Tausende Verbraucher waren in den letzten Monaten von diversen Abofalen in Abonnement-Verträge gelotst worden, wobei Ihnen zugleich ein Verzicht auf das Widerrufsrecht untergeschoben worden war. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts, über das der Vertragspartner nicht belehrt wurde, ist daher nur noch dann möglich, wenn die Leistung bereits vollständig erbracht wurde.


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Dies mag die Abofallen-Betreiber vielleicht vorübergehend in Schwierigkeiten bringen. Dennoch ist es nach meiner wohl verfrüht, jetzt schon das Ende der Abofallen auszurufen, wie beispielsweise die Neumünsteraner Kollegen der Kanzlei Dr. Damm im Rahmen der Besprechung der Gesetzesnovelle auf ihrer generell sehr informativen Webseite. Leute vom Schlage der Abofallen-Betreiber fällt in der Regel immer wieder etwas Neues ein. Letztlich geht es ihnen nämlich auch gar nicht darum, rechtlich begründete Forderungen zu schaffen. Es kommt allein auf die Schaffung des Eindrucks hiervon gegenüber den tendenziell weniger wehrhaften Gruppen unter den Internetnutzern an. Diese sollen mit viel Brimborium unter Druck gesetzt werden, ohne gerichtliche Klärung zu zahlen. Die Rechnung der Abofallen-Betreiber liegt in der Regel bereits dick im Plus, wenn nur ein winziger Bruchteil der Leute sich einschüchtern lässt und einknickt. Es ist den Bundesbürgern schlicht nicht zuzumuten, dauernd Widerrufserklärungen an irgendwelche Pommesbuden in Dubai oder bestimmte deutsche Rechtsanwälte zu schicken.
Das Ganze hat inzwischen ein skandalöses Ausmaß angenommen, wie aus einer Vielzahl an Umständen zu erahnen ist. Wenn beispielsweise der auf Inkasso von Abofallen-Betreiber-Forderungen spezialisierte Rechtsanwalt Olaf T. aus Osnabrück an einem normalen Arbeitstag über 160 Einschreiben erhält, wie hier neulich durch Zufall bekannt wurde, dann kann man hieraus womöglich gewisse spekulative Schlüsse ziehen. Wenn, wie hier ebenfalls durch Zufall bekannt wurde, die auf Inkasso von Abofallen-Betreiber-Forderungen spezialisierte Rechtsanwältin Katja G. aus München an einem Tag rund 13.000 Euro Geldeingang auf ihrem Fremdgeldkonto hat, kann man auch hier bestimmte spekulative Schlüsse ziehen.
Die Geschäfte der Abofallen-Betreiber sind nach meiner Auffassung nichts, dem man mit den herkömmlichen Mitteln des Zivilrechts beikommen sollte. Der Erfolg der Gebrüder Schmidtlein, der Wegbereiter dieser Masche, und das bisher totale Scheitern aller Versuche, diesen Auswüchsen strafrechtlich beizukommen (vgl. nicht zuletzt die jüngste Entscheidung des LG Frankfurt über die Nichtzulassung einer Betrugsanklage gegen Michael Burat), hat zu einer explosionsartigen Vermehrung von Gauner-Clustern geführt.
Entweder, die Gerichte kommen baldigst zu dem Schluss, dass das in weiten Teilen offensichtlich auf systematische Verbrauchertäuschung ausgelegtes Handeln strafbar ist oder der Gesetzgeber setzt sich schnellstens auf den Hosenboden und sorgt dafür, dass dies endlich aufgrund entsprechender Gesetzesnovellen von den Gerichten so beurteilt werden kann. Wenn hierfür die Schaffung einer klareren Trennlinie zwischen zulässigem und unzulässigen Handeln – beispielweise durch Formvorschriften bei Preisangaben – notwendig ist, bitteschön. Den masssenhaften Dialer-Betrügereien hatte – neben der zunehmenden Verbreitung von DSL-Anschlüsse – auch die Statuierung einer solchen Preishinweispflicht endgültig den Garaus gemacht. Das Problem aber durch Basteln an der zulässigen Einschränkung des nachträglichen Widerrufsrechts dem Verbraucher zuzuschieben und ihm damit zu signalisieren, dass er offenbar zu blöde war, richtig zu lesen, das ist angesichts der angewandten Tricks der Abofallen-Betreiber schlicht und einfach eine Zumutung. Was sollen tausende von – formfehleranfälligen – Widerspruchserklärungen von Abofallen-Opfern eigentlich gegen die Vielfalt der Tricks der Abofallen-Abzocker ausrichten? Die werden sich einfach ein neues Märchen ausdenken, weshalb ihre Forderung berechtigt ist. Wir brauchen endlich eine glasklare Gesetzeslage die das bisherige Verhalten wirksam sanktioniert! Mir ist schleierhaft, wieso diese Probleme vom Parlament noch immer derart mutlos angegangen werden. Der Einzige, der von der gesetzgeberisch gewählten Widerspruchslösung  wirklich profitiert, ist das noch immer weitgehend bundeseigene Unternehmen Deutsche Post AG. Vielleicht liegt  ja da des Rätsels Lösung.