VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC

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Nach Ausfassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in seinem Urteil vom 19.11.2008 zum Aktenzeichen 5 K 243-08.WI (V) bestehe für die Forderung nach GEZ-Gebühren für einen derartigen Internet-PC keine Rechtsgrundlage. Bei einem Internet-PC handele es sich um neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Für diese bestehe jedoch bei gewerblicher Nutzung keine Gebührenpflicht.
Insbesondere monierte das Gericht, dass der Gebührentatbestand nicht hinreichend konkretisiert sei (Gebührenpflicht für PCs mit tatsächlich vorhandenem Internetzugang oder schon für grundsätzlich Internetfähige Rechner). Weiterhin fehle es einem PC an dem Merkmal „zum Empfang bereit halten“, denn es mangele bei einem PC an der des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen. Internet-PCs würden -jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs- nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereitgehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. In der Regel stehe die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund; ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken sei eher fernliegend. Schließlich greife im konkreten Fall ohnehin die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 III 1 RGebStV, da der Kläger andere Geräte privat angemeldet habe und diesbezüglich Gebühren zahle.


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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden befindet sich diesbezüglich auf einer Linie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.07.2008 zum Aktenzeichen 1 K 496/08.KO, in der die Erhebung der Rundfunkgebühr für einen PC in einer Anwaltskanzlei abgelehnt wurde.