VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für Verwaltungs-PC eines Vereins ohne nachgewiesene Nutzung für Rundfunkempfang

Das Gericht verwies unter anderem auf die sogenannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, wonach im Jahr 2007 rund 1,4 Millionen Hörer täglich das Netzradio nutze, was einem Anteil von 3,4% an allen Internetnutzern und 2,1% bezogen auf die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre entspreche. Der Anteil der täglichen Live-Radiohörer im Web sei im Vergleich zu den 50,2 Millionen Hörern über traditionelle Empfangswege relativ gering.
Danach könne bei einem PC wegen dessen Multifunktionalität ein „Bereit halten zum Rundfunkempfang“ nur angenommen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Besitzers bestehen. Dies sei darzulegen und zu beweisen, was hier nicht gelang.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte sich damit ausdrücklich der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Hamburg, in dessen Urteil vom 24.07.2008 zum Aktenzeichen 10 K 12 61/08 und des VG Ansbach in dessen Urteil vom 10.07.2008 zum Aktenzeichen A N 5 K 08.00348 entgegen, die lediglich auch die abstrakte Möglichkeit des Rundfunkempfangs abstellten.
Die Berufung wurde nicht zugelassen.