LG Hanau: Online-Abzocker müssen Auskunft über ergaunerte Gewinne erteilen

In zwei Teilurteilen im Rahmen von Stufenklagen wurden die Online-Abzocker zunächst dazu verurteilt, Auskunft über den Umfang der rechtswidrig und vorsätzlich erlangten Gewinne zu geben.

Das Gericht sah die Voraussetzungen des Gewinnabschöpfungsanspruchs gemäß §10 UWG aufgrund der wiederholt gleichartig irreführenden Konstruktion der diversen Abzockinternetseiten der Beklagten als gegeben an. Insbesondere habe die beklagte Online Content Limited auch vorsätzlich gehandelt, da ihr die Wettbewerbswidrigkeit der Webseiten nicht verborgen geblieben sein konnte. Obwohl sie bereits unter dem 26.04.2007 für eine Webseite abgemahnt worden war, hatte sie danach erneut ein anderes Portal vergleichbar gestaltet. Auch wenn sie sich vorher hatte anwaltlich beraten lassen, musste sie davon ausgehen, dass die Rechtsauffassung ihrer Anwälte nicht vom Gericht geteilt werden könnte.

Das Gericht führt weiter aus:

„Durch den Wettbewerbsverstoß hat die Beklagte auch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt. Auch ein durchschnittlich informierter, situationsadäquat aufmerksamer und verständiger Verbraucher rechnet bei diesem Internetportal der Beklagten nicht mit einer kostenpflichtigen Leistung. Deshalb ist einfach davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Verbrauchern nur deshalb die Leistung der Beklagten in Anspruch genommen hat, weil sie von deren Kostenfreiheit ausgegangen sind. Genau auf diese Verbraucher zielt die konkrete Maßnahme auch ab. Sollte nur derjenige erreicht werden, der von Anfang an bereit ist, für die angebotenen Leistungen auch eine Gegenleistung zu erbringen, hätte man die Kostenpflichtigkeit mit Preisangabe gleich in den Text mit aufgenommen. Eine Vielzahl von Interessenten mit dem Portal anzusprechen, ist gerade Sinn und Zweck des Auftrittes. Die Tatsache, dass den Nutzern das Recht zur Anfechtung zur Seite steht, ändert an der Kausalität zwischen Wettbewerbswidrigkeit und Gewinn nichts. Denn es ist allgemein bekannt, dass nicht alle Verbraucher über die Rech!slage informiert sind und die meisten bereit sind, den doch überschaubaren Betrag ohne Auseinandersetzung zu leisten.“

Wenn sie in Ansehung der Tatsache, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen Klage wegen Wettbewerbswidrigkeit des einen Portals erhoben hat, eine neue vergleichbare Seite eröffnet, lasse dies den Schluss zu, dass sie die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens billigend in Kauf genommen habe. Dies gelte umso mehr, als sie auch für die zweite Seite zuvor abgemahnt worden war.

(Landgericht Hanau, Urteil vom 17.09.2008, AZ: 1 O 569/08, Volltext  )