Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Damit wird eine europäische Richtlinie zur Angleichung des Wettbewerbsrechts umgesetzt. Zudem arbeiten die Bundestagsfraktionen an weiteren Änderungen, mit denen insbesondere auf der Rechtsfolgenseite den gesetzlichen Regelungen gegen unlauteren Wettbewerb stärker als bisher Geltung verschafft werden soll. Insbesondere soll die Gewinnabschöpfung erleichtert und die Möglichkeit zur Vertragsauflösung bei unlauterer Werbung überprüft werden. Während jedoch die Regierungskoalition für weitere Erhebungen plädiert, ist die Fraktion der Linken der Auffassung, es könne nunmehr ohne weitere Verzögerungen durch den Gesetzgeber gehandelt werden. Zu den weiteren Änderungen dürfte es mithin frühestens in der nächsten Wahlperiode kommen.