Rechtsgutachten: Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Nachdem auf Bitte der Initiative für Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde erstellten Gutachten verstoßen diese Regelungen gegen Artikel 4, Absatz 1 Grundgesetz und die darin verankerte Freiheit des Bekenntnisses. Nach Auffassung von Renck ist lediglich die Verpflichtung der dem jeweiligen Bekenntnis angehörenden Schüler zur Teilnahme an einem Religionsunterricht zulässig.Das Gutachten liegt dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der anstehenden Schulgesetznovellierung vor.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hatte am 15.12.2005 eine ebenfalls von Renck vertretenden Klage gegen das Schulgesetz des Landes Brandenburg wegen weltanschaulicher Diskriminierung stattgegeben. Gegenstand dieses Verfahrens waren die Bestimmungen des Brandenburgischen Schulgesetzes zum Religionsunterricht, die den weltanschaulichen Verbänden bis dahin die Unterrichtung des weltanschaulichen Faches „Humanistische Lebenskunde“ an den öffentlichen Schulen Brandenburgs verwerte.

Auch die dann im 26.11.2007 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereichte Klage des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen gegen die Ablehnung der Einführung eines ordentlichen Lehrfaches „Humanistische Lebenskunde“ als Weltanschauungsunterricht wird von Prof. Dr. Ludwig Renck aus München sowie dem Rechtsanwalt Hartmut Ganzke aus Unna vertreten.