AG Hamburg: Videoüberwachung von Kundenbereichen der Kaffeehaus-Kette Balzac unzulässig

Der Verfügungskläger, ein Kunde der Kaffeehaus-Kette, hatte entdeckt, dass das Unternehmen an den genannten Stellen Videokameras installiert hatte. Da er auch weiterhin beabsichtigte, die Kaffeehaus-Filialen der Verfügungsbeklagten aufzusuchen, nahm das Kaffehaus-Unternehmen außergerichtlich auf Unterlassung der Videoüberwachung, hilfsweise auf Anbringung eines Hinweisschildes in Anspruch.

Das Gericht hielt die Videoüberwachung in Wahrnehmung des Hausrechts des Unternehmens zunächst in bezug auf die Aspekte der Beweissicherung und Prävention zur Verhinderung von Ladendiebstählen durch Kunden bzw. Mitarbeiter für grundsätzlich erforderlich. Nach Ansicht des Gerichts sei jedoch das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz schwerer zu gewichten als die Interessen der Beklagten auf Diebstahlsschutz, für die deren Grundrechte auf Berufsausübungsfreiheit sowie das Eigentumsrecht bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß Artikel 12 und 14 Grundgesetz stritten. Im Rahmen einer Abwägung der gegeneinander stehenden Grundrechte stellte das Gericht fest, dass hinsichtlich der Videoüberwachung für den Kassenbereich sowie für den mit Waren ausgestatteten Wandbereich, zu dem Kunden Zugang haben, die Interessen des Kaffeehaus-Unternehmens überwögen.

Anders jedoch das Ergebnis der Abwägung hinsichtlich der Videoüberwachung der Kundenbereiche mit Tischen und Sitzgelegenheiten. Hier bestünden keine besonderen Gefahren der Begehung von Straftaten. Im Ergebnis seien die Kameras so einzustellen bzw. die Kaffee-Häuser so einzurichten, dass die Sitzbereiche nicht von der Videoüberwachung eingefangen würden.

Das Unternehmen begrüßte die durch die Entscheidung eingetretene Klärung der Rechtslage und soll die Einstellung der Videoanlagen inzwischen entsprechend modifiziert haben.

(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.2008, AZ: 4 C 134/08)