Bundestag: Drohender Dammbruch bei Cold calls durch Marktforschungsinstitute

Deutscher Bundestag

Deutscher BundestagObwohl die Erfolge der Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände gegenüber Spam alles andere als herausragend sind, werden die Verbraucher erneut belastet.
So hat man in den letzten Tagen der Antispam-Bewegung ein möglicherweise reichlich dickes Ei ins Nest gelegt.

Das UWG regelte bislang nicht nur die direkte Werbung, sondern stellte auch für mittelbare Werbung wie beispielsweise Markt- und Meinungsforschung dieselben Hürden für die Ansprache von Bürgern per Fax, elektronischer Nachricht und Telefonanruf auf, wiee für (Direkt-)Werbung.

Diese Entwicklung rief wiederum erheblichen Widerstand der Markt- und Meinungsforschungsindustrie auf den Plan. Diese regen seit langem an, die Markt- und Meinungsforschung durch eine entsprechende Ergänzung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aus dem Kreis der geschäftlichen Handlungen und damit aus dem Anwendungsbereich des UWG herauszunehmen. Ein Vorschlag, der wegen der Ausstrahlungswirkung der Regelungen des UWG auf die Ansprüche von Werbeadressaten gegenüber den Marktforschern zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung auch in Bezug auf die individuellen Abwehransprüche von Werbeadressaten führen dürfte.

Ohne erkennbaren Widerstand irgendeiner politischen Kraft im Rechtsausschuss des Bundestages wurde die Änderung in der Formulierung die Reichweite des UWG durchgewunken, so dass die Einschränkung der Reichweite des UWG beschlossene Sache ist. Dabei wurde die Beratungen von irreführenden Bemerkungen einzelner Ausschussmitgliedern begleitet:

„Die CDU/CSU hob hervor: „daß Markt- und Meinungsforschung weiterhin nicht in
den Anwendungsbereich des UWG falle und damit weiterhin möglich sei.“

Dies führte dann tatsächlich zur Protokollierung einer einhelligen Ausschussmeinung:

„Zum Begriffsinhalt geht der Ausschuss in Übereinstimmung mit der Begründung des Gesetzentwurfs davon aus, dass Umfragen allgemeiner Art einschließlich Umfragen zur Markt- und Meinungsforschung, die nicht direkt dem Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen, auch künftig nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.“

Ganz offensichtlich wurde hierbei die bisherige Rechtslage unzutreffend dargestellt, die zumindest bei Marktforschung bislang recht eindeutig von einer wettbewerbswidrigen Handlung ausging und die Rechtswidrigkeit unerbetener Ansprache per Telefon, ellektronischer Nachricht bzw. Telefax statuierte.

Zukünftig wären hingegen beispielsweise Anrufe zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung zulässig. Es droht damit ein neues Schlupfloch für Werbung in der Größe eines Scheunentors für Belästigungen durch diverse Callcenter in echtem oder vorgeschobenen Forschungsinteresse. Eine Entwicklung, die beispielsweise das Landgericht Berlin als recht wahrscheinlich für den Fall annahm, dass Marktforschungsanrufe erlaubt wären:

„Bei der Beurteilung ist nicht auf den einzelnen Anruf und den derzeitigen Grad der statistischen Wahrscheinlichkeit, erneut einen derartigen Anruf zu erhalten, abzustellen sondern es kommt entscheidend auf die der Umfragemethode innewohnende Gefahr des unkontrollierten Umsichgreifens telefonischer Befragungen an. Mit der Zunahme derartiger Anrufe wächst aber auch der Grad der Störung für den Einzelnen.

Die Beklagte räumt selbst ein, dass der Anteil an telefonisch durchgeführten Befragungen zunimmt. Damit ist auch in Zukunft zu rechnen, weil sich diese Art der Datenerhebung angesichts sinkender Telefonkosten durch eine herausragend günstige Kostenstruktur auszeichnet. Es handelt sich um eine in höchstem Maß preiswerte und unkomplizierte Methode der Befragung von Marktteilnehmern, die auch den Unternehmen selbst offen steht, sofern sie nur ihre Werbeabteilungen im Wege des Outsourcing ausgliedern und diese sich dann als nunmehr selbständige Tochterunternehmen zu Marktforschungszwecken in ihren Umfragen jeglicher Produktwerbung und jeglichen Angebotes enthalten.“

(LG Berlin, Urteil vom 30.5.2006, Gz. 16 O 923/05, Volltext bei MIR)

So könnten Bürger zukünftig noch ungenierter von allerlei dubiosen „Instituten“ ausgefragt, Personenprofile erstellt und diese – rechtlich ebenso unzulässig, wie faktisch ungebremst – munter gehandelt werden. Auf der Strecke könnten die – ohnehin bereits arg gebeutelten Nerven der Verbraucher bleiben.

Nun schlagen die Spamgegner beim Antispam e. V. Alarm und wandten sich in einem Brandbrief an die Entscheidungsträger in den Gesetzgebungsorganen. Sie appellieren darin, die geplante Änderung des UWG in dem entsprechenden Punkt noch einmal zu überdenken.

Quelle:
Brandbrief des Antispam e. V. zur geplanten Änderung des UWG