BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Eine derartige Pflicht für Gewerbetreibende bestehe nach Ansicht der für das Wettbewerbsrecht zuständigen Richter des ersten Zivilsenats weder aus dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungsgebot (§ 5 UWG), noch aus dem in § 4 Nummer 4 UWG verankerten Transparenzgebot. Allenfalls könnten einzelne Verbraucher die Werbung der beklagten Einzelhändlerin mit dem Hinweis „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf“ dahin missverstehen, dass das Angebot in Anlehnung an den früheren (Winter-) Schlussverkauf nur zwei Wochen lang oder möglicherweise noch kürzer gelten solle. Daher sei das hierin liegende Irreführungspotenzial unerheblich im Sinne von § 3 UWG.

Aus § 4 Nummer 4 UWG folge ebenfalls keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung, sondern lediglich die Verpflichtung, auf insoweit bestehende Bedingungen, also eine zeitliche Beschränkung gegebenenfalls hinzuweisen. Mangels diesbezüglichen Vortrags war dieser Aspekt jedoch nicht entscheidungsrelevant.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2008, AZ: I ZR 120/06 – Räumungsfinale -, Volltext über bundesgerichtshof.de)