BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

 

Nach Auffassung der Richter des achten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ist § 439 IV entgegen seinem Wortlaut einschränkend auszulegen. Eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung sei erforderlich, weil die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache mit Artikel 3 der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinien nicht vereinbar sei.

Zu Grunde lag ein Fall, bei dem eine Verbraucherin im Jahre 2002 einen Herd bei einem Versandhändler gekauft hatte. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Die beklagte Versandhändlerin tauschte den Backofen aus und verlangte rund 70 Euro Nutzungsausfall. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte aufgrund einer Ermächtigung durch die Klägerin von der Versandhändlerin Rückzahlung dieses Betrages und Unterlassung derartiger Forderungen gegenüber Verbrauchern. Sowohl das erstinstanzlich angerufene Landgericht Nürnberg-Fürth, als auch das Oberlandesgericht Nürnberg hatten dem Zahlungsantrag stattgegeben, wiesen jedoch den Unterlassungsantrag ab. Der BGH entschied, dass auch der Unterlassungsanspruch zu Recht bestehe. Er gab insoweit der Revision der Klägerin statt und wies einen Revisionsantrag der Versandhändlerin zurück.

Zur Begründung führte der BGH ausweislich der Pressemitteilung vom 26.11.2008 aus, dass §439 IV BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs entgegen dem Wortlaut einschränkend anzuwenden sei, um eine Unvereinbarkeit der Norm mit Artikel 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu vermeiden. Der Gesetzgeber habe nach Auffassung des BGH die Absicht gehabt, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, sei jedoch irrtümlich davon ausgegangen, dass §439 IV BGB im Falle des Verbrauchsgüterkaufs mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar sei. Insofern liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die nach dem Grundsatz der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz nunmehr durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu schließen sei.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008, AZ: IIX ZR 200/05, Pressemitteilung)