AG Wiesbaden: Kein Entgeltanspruch nach Anfechtung täuschend aufgemachter Adressengrab-Offerte

Der Beklagten, die den Insertions-Vertrag später wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte, war seitens der klagenden DPM ein Formular zugesandt worden, bei dem die Angabe der Vertragskosten wie folgt im Vertragstext versteckt war:

„Marketingbeitrag mtl. zzgl. MwSt: EUR 67,-. Datensätze gelten für ein Jahr“

Dies sah das Gericht im Hinblick auf die Verkürzung „mtl.“ und den Hinweis „Datensätze gelten für ein Jahr“ als Hinweis auf die Täuschungsabsicht des klagenden Verlages an:

„Die Beklagte hat glaubhaft angegeben, bei Absendung der Vertragsannahme davon ausgegangen zu sein, einen Jahresvertrag mit Gesamtkosten von 67 € abgeschlossen zu haben. Sie hat eingeräumt, den Vertragstext nur flüchtig gelesen zu haben und hierbei aus den Angaben „Marketingbeitrag mtl. zzg!. MwSt: EUR 67,-. Datensätze gelten für ein Jahr“ gefolgert zu haben, es gehe um einen Jahresvertrag mit Kosten von 67 €. Dies ist ohne weiteres nachvollziehbar. Es ist lebensnah, dass bei flüchtiger Lektüre als Basisinformationen der Betrag „EUR 67“ und die Zeitdauer „ein Jahr“ wahrgenommen werden und hierbei vom Leser die gedankliche Verknüpfung „Betrag 67 € für 1 Jahr“ gezogen wird. Wenn die Klägerin demgegenüber behauptet, die Beklagte habe sich nicht geirrt, da sie den Vertragstext gar nicht gelesen habe, ist dies wenig lebensnah. Hätte die Beklagte den Angebotstext gar nicht gelesen, hätte sie weder konkrete Vorstellungen über Vertragslaufzeit und Kosten entwickeln können, noch hätte es für sie irgendeinen Sinn gemacht, ihre Betriebsdaten in das Formular einzutragen, dieses zu unterschreiben und an die Klägerin zu senden. Dass sich die Beklagte über die angeführten Vertragsmodalitäten geirrt hat und nicht etwa mangels Lektüre völlig verkannt hat, was sie unterschreibt, ist auch deshalb glaubwürdig, weil das von der Klägerin versandte Vertragsformular die Vertragsinformationen in einer Art und Weise darstellt, die bei flüchtiger Lektüre einen Irrtum über Laufzeit und Kosten der vertraglichen Leistung begünstigen. So ist dort zum Ersten der monatliche „Marketingbeitrag“ angegeben, obwohl eine monatliche Zahlung nach den weiteren Vertragsbedingungen gar nicht in Frage kommt. l\lach Ziff. 3 S. ‚I HS.2 der AGB ist der „Eintragungspreis“, welcher wohl mit dem „Marketingsbeitrag“ identisch sein oder sich aus diesem ergeben soll, jährlich zu entrichten. Zum Zweiten wird die Wahrnehmung der Tatsache, dass es sich hier um eine Monatspreisangabe handeln soll dadurch erschwert, dass „monatlich“ nicht ausgeschrieben sondern als „mti.“ abgekürzt ist. Dadurch, dass sich dann der Satz „Datensätze gelten für ein Jahr“ unmittelbar anschließt, kann zum Dritten bei einem unaufmerksamer Betrachter, dei“ das „mt!.“ überlesen hat, leicht der Eindruck entstehen, der als „Marketingbeitrag“ genannte Preis beziehe sich auf die Jahresleistung.
Auch wenn die Tatsache, dass es sich bei den 67 € nur den Monatsbeitrag handelt und der Vertrag eine Laufzeit von 2 Jahren haben soll, bei genauem und konzentriertem Lesen von Angebotstext und AGB, durchaus zu erkennen ist, d.h. diese Informationen im Ergebnis von der Klägerin nicht falsch dargestellt oder vorenthalten werden, ist die Art und Weise der Darstellung dieser Informationen aus den genannten Gründen zweifellos objektiv geeignet, einen unaufmerksamen Leser über diese wesentlichen Vertragsdaten in die Irre zu fü~lren und bei ihm den Eindruck entstehen zu lassen, mit der Unterzeichnung des Angebots entstehe für ihn keine längerfristige und kostenintensive Bindung. Dass eine solche Vorstellung die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung des Angebots gering erscheinen lässt und die Entschließung, auf das Angebot einzugehen, deutlich erleichtert, liegt auf der Hand.“

Zudem setzte sich das Gericht auch kritisch mit der suggerierten Amtlichkeit der Geschäftsbezeichnung …

„Mit dem von der Klägerin stammenden Schreiben vom 16.02.2006 (Anlage 1zur Klageschrift, BI. 6dA) wird die Beklagte unter dem Briefkopf und im Namen des „Deutschen Gewerbeverzeichnisses für Industrie, Handel und Gewerbe“ angesprochen und ihr die Eintragung ihrer Daten in das „Deutsche Gewerbeverzeichnis“ zur „Empfehlung Ihres Hauses“ angeboten. Durch diese Formulierungen wird der Eindruck erweckt, Absender des Schreibens und ggf. Vertragspartner sei der Herausgeber und Inhaber eines nationalen, offiziellen Verzeichnisses. Dieser Eindruck wird durch die äußere Gestaltung des Schreibens verstärkt, das durch die verwendeten Schriftarten, fehlende Farbigkeit, knappe und sachlich wirkende Gestaltung nicht den Eindruck eines Werbeschreibens, sondern eher eines amtlichen Briefes vom Herausgeber des „Deutschen Gewerberegisters“ hinterlässt. Zwar finden sich auch Hinweise auf die Firma der Klägerin. Wie diese jedoch mit dem „Deutschen Gewerberegister“ in Verbindung steht, wird in keiner Weise erklärt. Dadurch, dass es in dem Schreiben gleich im ersten Satz heißt „die . Bereitstellung ihrer Daten […] durch das Deutsche Gewerbeverzeichnis“ sowie dadurch, dass das Anschreiben endet mit „Mit freundlichen Grüßen Ihr Deutsches Gewerbeverzeichnis“ kann ein objektiver Betrachter des Schreibens schwerlich auf die Idee kommen, Vertragspartner sei die Klägerin bzw. irgendjemand anderes als das „Deutsche Gewerbeverzeichnis“ bzw. dessen Inhaber/Herausgeber. Soweit die Firma der Klägerin als Adressat für die Rücksendung des ausgefüllten Formulars wahrgenommen wird, erscheint sie nicht als Betreiber/lnhaber des „Deutschen Gewerbeverzeichnisses“ sondern als ein von diesem mit der technischen Abwicklung betrautes drittes Unternehmen. Denn die Klägerin firmiert als „DPM Presse-und Medienverlag“.
Tatsächlich ist es jedoch -soweit ersichtlich -so, dass es keinen von der Klägerin verschiedenen Betreiber/Herausgeber des „Deutschen Gewerbeverzeichnisses“ gibt. Und auch die Klägerin betreibt kein „Deutsches Gewerbeverzeichnis“, sondern lediglich eine Internet-Seite und -Suchmaschine „Gewerbeerfassung.de“. Dass tatsächlich eine Eintragung der von der Beklagten und anderen angeworbenen Kunden angegebenen Daten im „Deutschen Gewerbeverzeichnis für Industrie, Handel und Gewerbe“ erfolgt oder durch die Klägerin überhaupt bewerkstelligt werden kann, ist nicht zu erkennen. Die Klägerin hat vielmehr nach eigenem Vortrag die Daten der Beklagten in eine Suchmaschine auf der Internetseite und unter der Bezeichnung „Gewerbeerfassung.de“ aufgenommen und meint, hiermit ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das von der Klägerin formulierte Vertragsangebot war jedoch nicht auf eine Eintragung der Daten der Beklagten bei „Gewerbeerfassung.de“ gerichtet. Dies lässt sich dem Angebotstext in keiner Weise entnehmen. Dort ist allein von einer Bereitstellung der Kundendaten im „Deutschen Gewerbeverzeichnis“ die Rede, so dass hiervon als maßgeblichem Vertragsinhalt auszugehen ist. Auch der Verweis im Angebotsschreiben, die Beklagte könne sich ausführlich über das Leistungsangebot unter www.gewerbeerfassung.de überzeugen, lässt selbst für einen das Angebot gen au prüfenden Empfänger nicht darauf schließen, dass nicht die Eintragung in das „Deutsche Gewerberegister“ sondern in das Verzeichnis IlGewerbeerfassung.de“ Inhalt des Vertrages sein soll. Dies erschließt sich auch nicht beim l\Jachlesen des auf dieser Internetseite eingestellten Textes (Anlage 8 zum Schriftsatz der Klägerin vom 03.04.2007, BI. 149 dA). Zwar findet sich dort unter der Überschrift „Gewerbeerfassung.de“ ein Artikel, der mit „Deutsches Gewerbeverzeichnis für die Bereiche Industrie, Handel und Gewerbe“ überschrieben ist und eine allgemeine Bescllreibung dessen beinhaltet, was das „Deutsche Gewerbeverzeichnis“ ist und welchem Zweck es dienen soll. Jedoch enthält der Text keinen Hinweis darauf, dass sich die Leistung der Klägerin in der Eintrqgung der Daten der Kunden auf dieser Internetseite „Gewerbeerfassung.de“ erschöpft oder gar darauf, dass es sich hierbei gleichsam um das „Deutsche Gewerberegister“ handeln soll. Insbesondere enthält auch das Suchfeld im linken Bereich der Internetseite keine Angabe dazu, dass hiermit eine Suche im „Deutschen Gewerberegister“ durchgeführt werden kann. Da es sich um die Internetseite „Gewerbeerfassung.de“ und nicht etwa „DeutschesGewerbeverzeichnis.de“ o.ä. handelt, kann ein Nutzer der Suchfunktion nicht erkennen, dass es sich hierbei um Empfehlungen/Daten aus dem „Deutschen Gewerbeverzeichnis“ handeln soll. Es muss vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei den Betrieben, die bei einer solchen Suche als Ergebnis erscheinen, um „Empfehlungen“ von „Gewerbeerfassung,de“ handelt, bzw. um bei diesem Register hinterlegte Betriebsdaten. Ein solches Angebot hat die Klägerin ihren Kunden aber nicht unterbreitet.“

… der Qualität der tatsächlich mit dem Eintrag unter gewerbeerfassung.de erbrachten Leistung und den dazu vom Gericht als vollkommen unverhältnismäßig beurteilten Kosten auseinander:

„Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Weschta vom 19.10.2007 ergibt, handelt es sich bei dem von der Klägerin betriebenen Gewerberegister um eines unter vielen anderen Internet-Registern mit vergleichbaren Informationsinhalten und Funktionen. Der Sachverständige hat darüber hinaus festgestellt, dass das Register der Klägerin im Vergleich zu anderen Registern lediglich eine beschränkte Auskunftsfähigkeit aufweist, nur 710 Einträge für ganz Deutschland beinhaltet und über Basisinformationen hinaus keine weiteren für die Nutzer interessanten Auskünfte, wie z.B. Namen von Geschäftsführern, Umsätze oder Unternehmensstrukturen liefert. Dies mag mit einem Angebot eines privaten Anbieters für einen Eintrag bei „Gewerbeerfassung.de“ in Einklang zu bringen sein. Ein Kunde, dem eine Eintragung in da~ „Deutsche Gewerberegister“ zur „Empfehlung seines Hauses“ angeboten wird, stellt sich hierunter jedoch -zu Recht -eine andere Leistung vor. Diese kann die KI~gerin nicht bieten, gleichwohl suggeriert sie dies durch ihr Angebot. Dass es sich hierbei lediglich um ein „Versehen“ oder eine „ungeschickte Formulierung“ durch die Klägerin handeln könnte, hält das Gericht für ausgeschlossen.

Die Klägerin war bei der Abfassung des Angebotsschreibens bewusst, wie ihre Internetseite und ihre Suchmaschine tatsächlich heißen. Denn die Internetseite der Klägerin wird im Angebotsschreiben explizit und mit richtigem Namen ..www.gewerbeerfassung.de“ benannt. Ein anderer Grund für das Auftreten im Namen des „Deutschen Gewerberegisters“ und die unzutreffende Vorgabe, die Kundendaten in das „Deutsche Gewerberegister“ einstellen zu wollen, als der, bei den Empfängern des Angebotsschreibens falsche Vorstellungen über ihren Vertragspartner, den Leistungsinhalt und dessen Werthaltigkeit zu vermitteln und sie hiermit zur Annahme des Angebots zu bringen, ist nicht ersichtlich.Hinzu kommt, dass die Klägerin für ihre Leistungen einen Preis verlangt, der weit über dem liegt, was vergleichbare Angebote am Markt kosten. Die Klägerin verlangt 932,64 € pro Jahr. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Weschta ergibt sich, dass die von ihm untersuchten Angebote von Mitbewerbern der Klägerin einen zumindest vergleichbaren, wenn nicht sogar höheren Informationsgehalt bieten und überwiegend kostenlos angeboten werden. Das teuerste kostenpflichtige Angebot, das der Sachverständige aufführt (orange.firmenverzeichnis.de), kostet nur 20% des Preises der Klägerin pro Jahr und bietet einen wesentlich umfangreicheren Informationsteil als das Register der Klägerin (u.a. Firmenpräsentation,Mulitmedia-Elemente, TV-Spot, Fotogalerie). Ein gut informierter Kunde, der das Angebot der Klägerin genau liest, wird und darf gerade auch aufgrund des weit über dem Marktpreis liegenden Preises der Klägerin eine über dem Marktniveau „gewöhnlicher“ Online-Gewerberegister liegendes Leistungsniveau erwarten, welches sich, wenn schon nicht durch die besonders ansprechende und informative Ausgestaltung der Unternehmenspräsentation, dann doch zumindest aus einem höheren Ansehen des Registers mit dem l\Jamen „Deutsches Gewerbeverzeichnis“ ergibt. Dies bietet die Klägerin nicht.“

Im Ergebnis bejahte das Gericht den Täuschungsvorsatz aufgrund der Aufmachnung des Angebots und wies die Klage wegen der wirksamen vorgerichtlichen Anfechtungserklärung der Beklagten ab.