AG Ulm: Kein Telefonentgelt ohne Verbindungsaufbau

Das Gericht ging in der Entscheidung davon aus, dass nur Telefonentgelte zu zahlen seien, falls tatsächlich eine Verbindung zustande gekommen sei:

„In Höhe dieser von der Beklagten bestrittenen Beträge war die Klage abzuweisen. Insoweit hat die Klägerin den Einwand der Beklagten, es seien Kosten berechnet worden, obwohl keine Verbindungen zustande gekommen sind, nicht entkräftet.“

Falls sich aus den AGB anderes ergäbe, sei dies unerheblich, da diese insoweit unwirksam wären:

„Soweit tatsächlich für eine Nichtleistung gezahlt werden müsste, wäre dies systemwidrig und deshalb unzulässig.Denn in Deutschland gilt beim Telefonieren der Grundsatz, dass nur beim Zustandekommen einer Verbindung bezahlt werden muss.
Dass dies in den AGBs der Klägerin anders geregelt wäre, hat die Klägerin nicht vorgetragen, im übrigen wäre eine solche Regelung überraschend und damit gern. § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam.“

Bedeutung hat die Entscheidung beispielsweise dann, wenn wegen Netzschwäche keine Verbindung zustandekam, der Netzbetreiber jedoch trotzdem abrechnet. Vor allem aber kann die Entscheidung zur Stützung der Argumentation in all den Fällen herangezogen werden, in denen die Netzbetreiber von Mobilfunknetzen Gebühren für Benachrichtigungs-SMS berechnen, nachdem keine Verbindung mit der angerufenen Perspn zustande kam. Was die Netzbetreiber als Service bezeichnen, ist für viele Telefonkunden nichts als Abzocke. Schließlich hat man so – im Gegensatz zu dem Fall, wo sich ein Anrufbeantworter meldet – nicht einmal die Möglichkeit, eine inhaltlich selbstbestimmte Nachricht zu hinterlassen.

(AG Ulm, Urteil vom 25.07.2005, Volltext )


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