OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Zwar stellten die Richter in Übereinstimmung mit der erstinszanzlichen Entscheidung (Landgericht Köln, Beschluss vom fest, dass die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtsm, der Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG wegen urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sei bei dem streitgegenständlichen Fall des Handelns mit einer größeren aktuellen Datei grundsätzlich gegeben.

Jedoch werde mit einer einstweiligen Anordnung die Hauptsache unzulässigerweise vorweggenommen. Dem datenschutzrechtlichen Interesse des Betroffenen könne Rechnung getragen werden, ohne den Auskunftsanspruch zu gefährden, obwohl der beklagte Provider die Verbindungsdaten in der Regel binnen 7 Tagen lösche. So sei eine einstweilige Verfügung gegen den Provider auf Untersagung der Löschung der Verbindungsdaten denkbar. Hierdurch werde wird im Vergleich zur Auskunftserteilung in geringem Umfang in die datenschutzrechtlich geschützten Rechte des Kunden der Beschwerdeführerin eingegriffen.

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 21.10.2008, AZ: 6 Wx 2/08)

Quelle:
Mitteilung „OLG Köln: Neues zum urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch“ Kanzlei Dr. Bahr vom 31.10.2008