LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums

Im zu entscheidenden Fall ging es um den besonderen Bedarf von Familien mit Kindern und seine Deckung durch die Regelleistungen. Das Gericht holte vor seiner Entscheidung 4 Sachverständigengutachten ein und stellte dann fest, dass die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen unzureichend begründet sei. Die fehlende Differenzierung zwischen den Kosten für ein neugeborenes Kind und eines von 14 Jahren sei nicht hinnehmbar.

Die ALGII-Regelsätze verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde, das Gleichheits- und das Gebot des sozialen Rechtsstaats.

(Landessozialgericht Darmstadt, Urteil v. 29.10.2008, AZ: L 6 AS 336/07)