Die für Kündigungserklärungen gem. § 623 BGB vorgeschriebene Schriftform sei durch eine SMS-Erklärung nicht gewahrt.
(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 17.08.2007, AZ: 10 Sa 512/07)
Kündigung
EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden
Ein guter Tag für Mut und Gemeinsinn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer Altenpflegerin bescheinigt, dass ihre Menschenrechte durch die Bundesrepublik Deutschland verletzt wurde. Sie hatte Missstände in einer Pflegeeinrichtung des Klinikbetreibers Vivantes GmbH öffentlich gemacht, war gekündigt worden und an der deutschen Justiz gescheitert.
Telekommunikationsrecht
Weitere Hintergrundinfos zur SMS-Abzocke um Firma Server-Tel aufgedeckt
Das TV-Magazin Spiegel TV berichtete gestern nach umfangreichen Recherchen, die vom Verbraucherschutzverein Antispam e. V. aktiv unterstützt wurden, erneut über die Hintermänner eines groß angelegten Systems von SMS-Abzocke.
Datenschutzrecht
Wirtschaftsministerium: Missbräuchliche Handyortung von Privatpersonen soll erschwert werden
Nach einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums plant die Regierung die Verschärfung der Regelungen zur Zulässigkeit von Handyortungsdiensten. […]