LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album

Ein Handeln in gewerblichem Ausmaß ist Voraussetzung des neu geschaffenen Anspruchs des urheberrechtlich Verletzten gegenüber einem Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse (§ 101 I UrhG).

In dem Beschluss vom 05.09.2008 zum Aktenzeichen 28 AR 6/08 (Link zum Angebot der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr) stellte das Landgericht Köln fest, dass die Grenze gewerblichen Handelns schon bei einem Album älteren Datums erreicht sein kann, das zu den meistverkauften Deutschlands zählt. In einer anderen aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Köln wurde der Auskunftsanspruch ebenfalls bejaht. Jjedoch lag dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde, bei dem zwar auch nur ein einziges Album angeboten wurde, welches aber erst frisch veröffentlicht worden war.