… auf dem Fax stand aber extra „Dieses Fax erhalten Sie nur einmalig“!

Unerschütterlich wird auch von anwaltlichen Vertretern der unseriösen Werber immer wieder vorgetragen, die ausgesprochene Abmanhnung sei aus diesem Grunde unberechtigt bzw. das durch den Werbeadressaten angestrengte gerichtliche Verfahren sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses zum Scheitern verurteilt.

Betrachtet man die Sache jedoch einmal nüchern, so muss man sich fragen, wieso man denn darauf vertrauen soll, dass derjenige, der bereits einmal einen Rechtsverstoß durch belästigende Werbung begangen hat, dies denn nun zukünftig unterlassen soll, obwohl ihm keine besondere Sanktion zuteil wurde oder künftig droht. Letztlich stellt doch die auf dem Werbefax angebrachte schriftliche Klausel, es handele sich um eine einmalige Werbeaktion, nichts anderes, als ein bereits bei Vornahme der rechtswidrigen Handlung pauschal abgegebenes – nicht strafbewehrtes – Unterlassungsversprechen dar. Dieses aber genügt in der Regel nicht zur Ausräumung der Gefahr einer erneuten Rechtsverletzung, welche nach einem erstmaligen Rechtsverstoß vermutet wird. Vielmehr ist statt eines einfachen Unterlassungsversprechens nach einem Erstverstoß eine Unterlassungserklärung erforderlich, welche mit einer hinreichend empfindlichen Vertragstrafensanktion versehen ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen und weiteren rechtliichen Schritten des Verletzten den Boden zu entziehen.

Das Landgericht Berlin beispielhaft hierzu in seinem Urteil vom 10.05.2007 zum Aktenzeichen 52 0 54/07 in einem Fall der Faxwerbung eines Autohändlers aus Minden, der unter Tarnidentität für Autoankäufe geworben hatte:

„Die Wiederholungsgefahr, die durch die Erstbegehung indiziert wird, ist damit auch noch nicht beseitigt.
Auch wenn der Antragsteller selbst davon ausgeht dass angesichts des Verhaltens von Herrn K(…) mittlerweile Maßnahmen getroffen worden sind, um eine weitere wettbewerbsschädigende Verwendung der dem Antragsgegner zuzuordnenden E-Mail-Adresse zu verhindern, reicht dies nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Weder der bloße Wegfall der Störung, noch die Zusage des Ver/etzers, von Wiederholungen des Wettbewerbsverstoßes abzusehen, genügen für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr (Bornkamm in Hefermehll Köhler/Bornkamm, a. a. 0., § 8 Rn. 1.39 m. w. N.). Diese kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Die Erledigung der Hauptsache konnte daher nicht festgestellt werden.“

Soweit in diesem Zusamenhang von Seiten der Spammer desöfteren auf ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 15.05.2001 zum Aktenzeichen 11 C 188/01 verwiesen wird, so lässt sich auch damit kein Blumentopf gewinnen. Zugrunde lag ein Fall einer einmaligen unerbetenen Faxwerbung an einen Verbraucher. Das Gericht hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, der Verfügungsanspruch bestehe nicht. Zum einen handelt es sich um eine schon damals von der juristischen Fachwelt glatt verrissene Fehlentscheidung eines vereinzelten Amtsgerichts, in der auf eine Rechtsprechung zur Briefkastenwerbung Bezug genommen wird und diese – entgegen der schon damals nahezu einhellig entgegenstehenden Rechtsprechung – auch auf die Faxwerbung angewendet wird:

„Das Gericht folgt der Rechtsprechung zu Brief- und Prospektwerbung, in der ausgeführt ist, dass diese Art der Werbung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie dient nicht zuletzt dem Interesse der Verbraucher.“

Zum anderen war die damalige Rechtslage noch allein von der Rechtsprechung konkretisiert worden. Mittlerweile liegen jedoch mit den expliziten Regelungen zur Faxwerbung in § 7 II UWG glasklare Äußerungen des Gesetzgebers dergestalt vor, dass die Zulässigkeit von Faxwerbung – gleich ob an Verbraucher oder Gewerbetreibende! – ein vorheriges Einverständnis erfordert (Opt-In-Modell).

Insofern gilt: Strafbewehrt unterwerfen oder Gerichtsentscheidung nehmen. Alles andere wird bei konsequenter Rechtsverfolgung in des Spammers Hose gehen.