CSU betreibt offenbar erneut Wahlkampf per Spam

Den Berichten zufolge haben Bürger auf ihren Mobiltelefonen in den letzten Tagen Nachrichten wie diese erhalten:

„Bitte weitersenden: Sonntag wählen! Bayern bleibt nur mit der CSU Spitze! FDP und FW helfen Rot-Grün-Links. Keine Experimente. Beide Stimmen für die CSU“

Bereits am 28.01.2003 hatte das Amtsgericht Rostock – damals in Bezug auf eine E-Card-Aktion (E-Mail) der CSU – festgestellt, dass die grundsätzlichen Regeln für Werbung auch auf Wahlkampfwerbung anwendbar sind. Weiterhin existieren in Bezug auf nahezu alle anderenpolitischen Parteien weitere Gerichtsentscheidungen, die die grundsätzliche Unzulässigkeit von Polit-Spam feststellen.

Sollte – wovon man wohl angesichts des Inhalts ausgehen darf – durch die Empfänger der SMS gegenüber der CSU keine vorherige Einwilligung erklärt worden sein, so läge in diesen Fällen ein klarer Eingriff in das algemeine Persönlichkeitsrecht der Empfänger vor. Die Empfänger hätten Unterlassungsansprüche, die vor Gericht – gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – durchsetzbar wären.

Ganz offensichtlich scheren sich nicht nur „einzelne schwarze Schafe“ aus dem Kreis vn Unternehmen nicht um gesetzliche Regeln. Ob für die Aktion die CSU selbst oder – wie im Fall FDP-Wahlwerbung zur Kommunalwahl Hamburg damals eine beauftragte Werbeagentur für den vermutlichen Fauxpas Verantwortung trägt – wurde hier bislang nicht bekannt.