Cold calls für Abofalle telefongewinn.com

Die nach Berichten des Online-Dienstes der Südeutschen Zeitung derzeit auch per cold call beworbe Internetseite weist die typischen Merkmale einer Abofalle auf. Ahnungslose Internetnutzer werden mit Gewinnversprechen auf die Seite gelockt, auf der sie angeblich einen Gewinncode eingeben sollen. Hinweise auf eine Kostenpflichtigkeit findet sich im Fließtext versteckt.

Das Angebot wird ausweislich des Impressums von einer angeblichen „Connection Enterprises Ltd.“ mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln betrieben. Als Kontaktfaxnummer wird jedoch bereits eine Mobilfunknummer angegeben, deren Netzbetreiber die Firma Coast Media GmbH aus Liechtenstein ist. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die tatsächlichen Betreiber tatsächlich außerhalb Europas residieren. Auch die sonstige Beschaffenheit der Seite weist eher auf Betreiber aus dem deutschsprachigen Raum hin.

In den Nutzungsbedingungen des Eintragungsdienstes findet sich unter der Überschrift Datenverwendung folgender Passus:

„Mit der Anmeldung willigt der Teilnehmer ein, dass seine Angaben vom Betreiber des Projektes, den Sponsoren, sowie den beauftragten Marktforschungsunternehmen für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Die Daten des Teilnehmers, werden für eine bessere Zuordnung für günstige und interessante Angebote ausgewertet, sodass der Teilnehmer, spezifische Angebote erhält. Angebote aus den folgenden Branchen werden dem Teilnehmer zur Verfügung gestellt: Verlage, Adress- und Versandhändler, Finanz- und Telekommunikationsdienstleister, Markenartikelhersteller, Gewinn- und Glücksspiele, Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Energieversorger, Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, Fahrzeughersteller und -händler, Bekleidungs- und Elektronikeinzelhandel, Marktforschungsunternehmen, Berufs- und Weiterbildungsinstitute. Der Teilnehmer kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der übrige Vertragsbestandteil bleibt davon jedoch unberührt.“

Vergleichbare umfassende Werbezustimmungsklauseln in allgemeinen GEschäftsbedingungen (AGB) wurden von Gerichten wegen fehlender Transparenz und unangemessener Benachteiligung als rechtswidrig beurteilt, da sie quasi die Verwendung der eingegebenen Daten durch nahezu alle Wirtschaftsbranchen zu rechtfertigen suchen. Dennoch steht zu befürchten, dass über derartige Seiten eingegebenen Daten zum allgemeinen Handelsgut werden, da sich Teile des Datenhandels- und Werbebranche nicht an die bestehende Gesetzeslage zum Datenschutz halten.