LG Frankenthal: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen das Urheberrecht erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen

Ein Handeln in gewerblichem Ausmaß ist Voraussetzung des neu geschaffenen Anspruchs des urheberrechtlich Verletzten gegenüber einem Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse (§ 101 I UrhG). Somit kann insbesondere in den Fällen des Filesharings durch Auswertung von Verbindungsdaten ermittelt werden, wer Nutzer einer Tauschbörse war.

In dem Urteil vom 15.09.2008 zum Aktenzeichen 6 O 325/08 setzte das Landgericht Frankenthal die Grenze gewerblichen Handelns bei etwa 3000 Musikstücken oder 200 Filmen fest und entschied, dass der vorgeworfene Verstoss bezüglich eines einzigen 3 Monate auf dem Markt befindlichen Computerspiels die Grenze des Handelns in gewerblichem Ausmaß nicht erreicht.

Mit der Entscheidung vertreten die Frankenthaler Richter eine gegensätzliche Position zu dem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.09.2008 zum Aktenzeichen 28 AR 4/08, in dem von einem gewerblichen Ausmaß bereits bei Tausch einer einzigen größeren Datei eines aktuellen Produkts angenommen wurde.

Quelle: Artikel „LG Frankenthal: Kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsansprüche“ auf www.dr-bahr.com