… das ist gar keine Werbung, sondern eine Einladung zu einer Promi-Party!

Ein gewerbetreibender Mandant (Medienbereich) hatte unerbeten eine E-Mail von dem Fotostudio erhalten. Im Anhang der E-Mail ein Flyer, in dem für die Abschlusssparty einer von dem Familienunternehmen zugleich betriebenen so genannten „Fotoakademie“. Nach Abmahnung wegen Spam hatte der gegnerische Anwalt einen einer unerbetenen E-Mail angehängten Flyer unter anderem wie folgt gerechtfertigt:

„Es ist mir nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Sie derartig pauschaliert und offensichtlich vorgerfertigt über „Werbung“ vortragen, wenn doch offensichtlich das beanstandete Schreiben meiner Mandanten überhaupt kein Werbeschreiben darstellt (welches Produkt soll da beworben werden), sondern ein Einladung zu einer Party darstellt.“

Soso eine Party-Einladung also. Privat geradezu. Kann ja jeder behaupten. Was sollen denn das für Parties sein?:

„Derartige Partys, wie die, um die es hier geht, werden von den Antragsgegnerinnen des öfteren, wenn sich ein Anlass bietet, veranstaltet. Es nehmen daran immer und regelmäßig insbesondere bekannte Berliner Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik teil, so dass die Teilnahme an diesen Veranstaltungen der Antragsgegnerinnen deswegen so begehrt ist, weil sie sehr gute Gelegenheiten bietet, Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen. Die übliche Gästeliste soll hier, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen, nicht veröffentlicht werden, würde sich aber wie das Berliner Who is Who lesen, sie enthält eine Vielzahl von Namen, die jeder kennt. Man sieht Personen und Schauspieler, die man sonst nur im Fernsehen oder im Kino betrachten kann. Der Unterzeichner beispielsweise hat bei dem letzten Fest unter anderem sehr interessante Gespräche mit einer weit über Berlin hinaus bekannten ehemaligen Autorennfahrerin und Eigentümerin eines großen Autohauses geführt.“

Nun ja. Die Fotografen mögen ja ihr Handwerk verstehen. Aber in Sachen rechtmäßiger Werbung sollten Sie sich wohl besser an jemanden wenden, der sich auskennt. Einladungen zu einer Abschlussfeier eines von einem Fotostudio veranstalteten Fotolehrgangs an Nichtteilnehmer haben natürlich Werbecharakter. Mangels jeglicher Einsicht musste dann dies dann durch das Amtsgericht Charlottenburg ausgeführt werden:

„Die streitgegenständliche Email war eine Werbemail. Versteht man Werbung mit Art. 2a der Richtlinie zu irreführender und vergleichender Werbung (2006/114/EG) als jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern, so ist damit auch jede Maßnahme gemeint, die zumindest mittelbar der eigenen Absatzförderung dient. Danach hatte auch die streitgegenständliche Einladung zur Unternehmensparty der Verfügungsbeklagten werbenden Charakter, da sie ersichtlich dazu diente, auf die angebotenen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen und dadurch den eigenen Absatz zu fördern.“

Merke: Der Versand von Einladungen zu einer Lehrgangsparty an Nichtteilnehmer ist mittelbare Werbung.