BSG: ALG-II-Bezug nur bei Vorlage von Kontoauszügen

Dem lag folgender in der Pressemitteilung des BSG geschilderter Fall zugrunde:

„Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leis­tungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Ver­mö­gens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden kei­nerlei kon­krete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Konto­auszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt.“

Die höchsten deutschen Sozialrichter entschieden, dass die Forderung nach Offenlegung von Kontoauszügen, Kontenübersichten und Lohnsteuerkarten zwar grundsätzlich rechtmäßig sei, § 60 I Nr 3 SGB I. Während aber die Eingabenseite vollständig offen gelegt werden muss, dürfen Leistungsempfänger auf der Ausgabenseite die Zahlungsempfänger schwärzen oder unkenntlich machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).

Auf diese Weise soll dem Sozialdatenschutz Rechnung getragen werden. Der Berliner Datenschutzbeafutragte begrüßte die Entscheidung wegen der Einschränkung der Offenlegungspflicht, bedauert aber, dass die Bundessozialrichter nicht in größerem Umfang den Argumenten des Klägers gefolgt sind, der die Position vertreten hatte, eine Kontooffenlegung sei unangemessen, solange keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorlägen.

(BSG, Urteil vom 19.09.2008, AZ: B 14 AS 45/07 R; Pressemitteilung BSG)