Hohle Drohungen der Online Content Ltd.

In den Schreiben der Rechtsanwältin Katja Günther ais München heißt es unter anderem unter Bezugnahme auf ein urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.08.2008 zum Aktenzeichen 93 C 619/08 – 41:

„Unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtssprechung hat das AG Wiesbaden völlig zutreffend und rechtskräftig – gerade im Hinblick auf eine kostenpflichtige Internetseite entschieden, dass dem Online Dienst Anbieter nicht vorgeworfen werden kann, er hätte die Kostenpflicht der Nutzung der betreffenden Internetseite durch eine irreführende Gestaltung der Seite verschleiert.“

Tatsächlich handelt es sich jedoch bei genauer Betrachtung des Volltextes der Entscheidung, die hier abrufbar ist, um eine Entscheidung, in der ein Kläger vergeblich versuchte, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Abofallen-Forderungen einzuklagen. Wie auch das Amtsgericht Wiesbaden in einer aktuellen Pressemitteilung in Bezug auf dieses Verfahren und die Verweise der Rechtsanwältin Katja Günther auf diese Entscheidung feststellt, ist jedoch keinerlei Entscheidung über die Begründetheit der Abofallen-Forderung selbst getroffen worden. Das Gericht hat vielmehr in seiner Entscheidung diesen Punkt ausdrücklich offen gelassen. Die Hürden für eine Erstattung von Abwehrkosten bezüglich solcher Forderungen sind nämlich deutlch höher als für die bloße erfolgreiche Abwehr selbst. Dass also dem Betreiber kein betrügerisches Handeln bezüglich der fehlenden Berechtigung zur Geltendmachung nachzuweisen war, heisst also nicht, dass die Forderung zu Recht erhoben wurde.

Insofern gilt: Bange machen gilt nicht!