ARD-Magazin Kontraste berichtet über sittenwidrige Löhne im Einzelhandel

So wurde unter anderem über die Praxis der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann berichtet, insbesondere die Spätschichten durch Mitarbeiter von Drittfirmen zu ersetzen. Hintergrund ist der mit der Gewerkschaft verdi ausgehandelte Nachtzuschlag von 50 % auf den Tariflohn. So arbeiten die Mitarbeiter der Firma AS-GmbH Packdienstleistungen insbesondere ab 20.00 Uhr. Die Firma AS-GmbH Packdienstleistungen behauptet, kein Einzelhändler zu sein, sondern lediglich Logistikdienstleister und daher nicht an den Einzelhandelstariflohn gebunden zu sein. Dieser liegt bei für 5 Euro pro Stunde.Arbeitsrechtsprofessor Peter Schüren von der Universität in Münster hält dies für einen sittenwidrigen Dumpinglohn:

 

Ein Dumpinglohn liegt dann vor, wenn für die gleiche Arbeit normalerweise erheblich mehr bezahlt wird. Wenn zum Beispiel in der Branche 10 Euro üblich sind und jemand bekommt 6 Euro, dann wären die 6 Euro ein Dumpinglohn.

Dieser Auffassung schloss sich auch das Landesarbeitsgericht Bremen mit Urteil vom 17.06.2008 an:

Die zwischen den Parteien getroffene arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und Unwucher unwirksam, so dass die Klägerin gem. § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung beanspruchen kann.

Das Gericht bestätigte als Berufungsinstanz die Auffassung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, wonach der Arbeitnehmern statt des sittenwidrigen Lohnes eine „übliche“ Vergütung – hier in Höhe des Tariflohns für Einzelhandelsangestellte mit Nachtzuschlag von 15,00 EUR pro Stunde – zustehe.

(Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 17.06.2008, AZ: 6 Ca 6337/07)

Quelle: Artikel „Sittenwidrig – Wie Arbeitnehmer um Lohn betrogen werden“ der Redaktion des ARD-Magazins „Kontraste“