OLG Stuttgart: Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten

Die Richter stellten fest, dass grundsätzlich bloße allgemeine Werbung im Gegensatz zu konkreten Angeboten keine Preisangaben enthalten müsse. Wenn jedoch im Rahmen von Werbung Preisangaben gemacht würden, so müsten diese vollständig sein. Daher sei eine Angabe in einer Preissuchmaschine ohne zutreffende Angabe von Liefer- und Versandkosten wettbewerbswidrig.

„Wird die Preisangabe – wie vorliegend – ohne Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, so ist zum einen die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet, und zum anderen erliegt der Verbraucher der durch die bloße Preisangabe vorgegebenen Weichenstellung bereits dann, wenn er sich über einen „Link“ in das virtuelle Ladenlokal des Werbenden begibt. Mit diesem Schritt ist er zunächst ausschließlich dessen weiterer Werbung ausgesetzt. Die wettbewerbliche Lage ähnelt stark derjenigen, in welcher der Verbraucher auf Grund einer wettbewerbswidrigen Werbung das – tatsächliche – Ladenlokal des Werbenden aufsucht. Er findet sich in einer Verfangenheit wieder. Konkurrenten
haben, solange er sich in jenem Raum bewegt, zu ihm keinen Zugang mehr. Informationen, welche der Verbraucher erst dort erhält, gleichen das den zuletzt genannten Unlauterkeitsvorwurf begründende Defizit der in der Suchmaschine geschalteten Werbung deshalb nicht aus.“

Aufgrund des mit den irreführenden Angabe verbundenen Anlockeffekts für potentielle Kunden sahen die Richter auch die Erheblichkeit des Wettbewerbsverstoßes als gegeben an.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008, AZ: 2 U 12/07)