OLG Stuttgart: Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig

Kommentar

Der Entscheidung lag ein erstinstanzlich abgelehntes Prozesskostenhilfegesuch einer Callcenterbetreiberin zugrunde, die Anspüche aus einem Vertrag über die Durchführung von telefonischer Kaltaquise einklagen wollte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg.

Die Richter stellten zunächst fest, dass der Vertragsinhalt, nämlich die Verpflichtung zur Durchführung von unerbetenen Werbeanrufen zum Zwecke der Vorbereitung von Vertreterbesuchen, rechtswidrg ist. Hieraus folge die Nichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB, so dass die Antragstellerin keinerlei Ansprüche aus dem Vertrag herleiten könne. Dies gelte im Ergebnis auch für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung, so dass die Antragstellerin auch keinen Ersatz für die Kosten verlangen könne, die sie selbst zur Bezahlung von in ihrem Auftrag arbeitenden Callcenteragenten aufgewendet habe.

(OLG Stuttgart Beschluß vom 26.8.2008, 6 W 55/08, Volltext hier)


KommentarDie Entscheidung dürfte ein ziemlicher Kracher für unseriuöse Callcenter sein. Sie trifft die „wenigen schwarzen Schafe“ der Branche ins Mark: beim Geld. Zukünftig werden sich alle Beteiligten wohl dreimal überlegen, ob sie ungestört vertrauensvoll zusammenarbeiten. Einen gerichtlich durchsetzbaren Zahlungsanspruch gibt es nicht.

Womöglich wird dort nun verstärkt Einzug halten, was auch in anderen halbseidenen Branchen gang und gäbe war: Erst die Kohle, dann das Vergnügen. Da eröffnen sich für die Jungs mit dem Mangel an Skrupel und den besonders breiten Schultern doch wieder ganz neue Arbeitsmräkte. So wächst also zusammen, was zusammen gehört.