SG Stuttgart: Rückforderung von ALG-II nach Rechenfehler des Jobcenters rechtswidrig

Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 21.07.2008:

Die Klägerin hatte bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II verschiedene Vermögensanlagen, unter anderem einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht und Beitragsdepot angegeben. Das beklagte Jobcenter bewilligte zunächst Arbeitslosengeld II. Im Rahmen eines Fortzahlungsantrages wurden Unterlagen über den aktuellen Guthabensstand des Beitragsdepots angefordert. Das Jobcenter lehnte sodann die weitere Leistungsgewährung wegen verwertbaren Vermögens und damit fehlender Hilfebedürftigkeit ab und forderte die bereits gezahlten Leistungen von der Klägerin zurück. Die Klägerin wandte ein, ihr sei bei Antragstellung gesagt worden, dass ihre Versicherung unschädlich sei, da sie der Altersvorsorge diene. Sie habe nicht wissen können, dass ihre Rentenversicherung kein geschütztes Altersvorsorgevermögen darstelle, weil die Verwertbarkeit lediglich für einen geringen Betrag ausgeschlossen sei. Das Jobcenter entgegnete, dass die Klägerin ihre Vermögensverhältnisse nicht transparent genug dargestellt habe und sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Das Gericht gab der Klägerin Recht

(SG Stuttgart, Urteil v. 13.03.2008, AZ. S 15 AS 2965/06)