Abbuchungsbetrug: 6-Wochen-Frist bei Lastschriften?

Der Bundesgerichtshof stellte im Jahre 2000 fest, dass die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Belastungen des Kontos aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften nicht befristet ist und erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle endet. Eine Genehmigung solcher Belastungen konnte nach den damals geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluß gesehen werden. (BGH, Urteil vom 06.06.2000 – Az. XI ZR 258/99, Volltext hier)
Ob und ab wann aufgrund mittlerweile geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute von einer Genehmigung auszugehen ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Die meisten Banken haben derzeit folgenden Passus in ihren AGB enthalten:

7.3 Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften
Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendung schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungenen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.

Bei den Sparkassen findet sich der Passus in Ziffer 7.4. Lediglich bei der Postbank ist der Passus zwar ebenfalls unter Ziffer 7.4 enthalten, jedoch fehlt die wichtige Passage „für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat“ fehlt hier.
Demnach gilt die 6-Wochenfist generell nicht in den Fällen, in denen Unbekannte widerrechtlich Lastschrifteinzüge vornehmen. Eine Ausnahme bildet die Postbank, wobei ich die diesbezügliche Klausel wegen unzulässiger Benachteiligung für unwirksam halte.
Wichtig ist es ohnehin, zu wissen, dass etwaige Genehmigungsfristen jedenfalls nicht etwa mit der Buchung zu laufen beginnen, sondern frühestens ab Zugang eines Rechnungsabschlusses (oft Quartalsabschlüsse vereinbart).
Dies hat insbesondere auch Bedeutung in den aktuellen Fällen betrügerischer Lastschriften nach Datenmißbrauch durch Lotterieverkaufs-Callenter. Insofern sollte bei Entdeckung älterer unberechtigrter Lastschriften stets genauestens geprüft werden, ob dem Lastschriftwiderspruch tatsächlich eine wirksame Frist entgegensteht. Die sogar von Verbraucherverbänden häufig kolportierten Hinweise auf eine 6-Wochen-Frist sind jedenfalls mehr als mißverständlich und können schlimmstenfalls dazu führen, dass Opfer krimineller Machenschaften grundlos davon Abstand nehmen, ihr Geld zurückbuchen zu lassen. In der Regel könen Sie von Ihrem Kreditinstitut die Rückbuchung der Beträge auch über die „6-Wochen-Frist“ hinaus verlangen.


Sie sind Opfer unberechtigter Lastschriften beispielsweise von unseriösen Lotterieanbietern geworden und haben Schwierigkeiten, Ihr Geld zurückbuchen zu lassen?
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